News Überblick


 
News-Unterrubriken
   

 

 
Von uns zuletzt erstrittene Entscheidungen
 


 

 

 
Allgemeine News
 


 

 

 
News im Sozialrecht
   

 

 
News im Strafrecht
 


 

 

Kurzüberblick

 

23.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Urteil vom 11.12.2017- L 11 AS 1503/15

Orientierungssatz (Redakteur)
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen.

Leitsatz (Juris)
1. Anschaffungskosten für Schulbücher sind nicht von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst, sondern bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt worden (in der Position "Bücher und Broschüren" der EVS 2008/2013, vgl. § 6 RBEG 2011 bzw. § 6 RBEG).

2. Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher (hier: notwendige Schulbücher im Wert von 214,40 € für die 11. Klasse eines Gymnasiums in Niedersachen) nicht anderweitig übernommen werden (z.B. im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab.

3. Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen übernommen werden, sind ein durch Leistungen nach dem SGB II sicherzustellender Bedarf, weil der Bundesgesetzgeber mit dem SGB II das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen muss (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn 181 f, 197; entgegen BSG, Urteil vom...





16.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 08.03.2018- L 18 AS 2312/17

Zur Aufbewahrung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte

Orientierungssatz (Redakteur)
Kein Anspruch der Klägerin auf Löschung der Daten im Wege der Entfernung der Kontoauszüge aus den Leistungsakten des Beklagten nach § 84 Abs. 2 SGB X.

Leitsatz (Redakteur)
1. Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06 und BayLSG, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER und BayLSG, Beschluss v. 21.05.2014 – L 7 AS 347/14 B ER).

2. Zur Erfüllung der Aufgaben des JobCenters genügt die Einsichtnahme in die Kontoauszüge und "ein entsprechender Vermerk" nicht, da für die korrekte und zügige Erledigung der Aufgaben die vollständige, sichere und schnelle Verfügbarkeit der in den Kontoauszügen enthaltenen Daten unerlässlich ist (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2015 - L 31 AS 2974/14).

3. Solange - wie hier - der Umfang...





12.04.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
Kläger,
Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch xxx,
Beklagter,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2018 durch den Vorsitzenden, den Richter am Sozialgericht xxx sowie den ehrenamtlichen Richter Herr xxx und die ehrenamtliche Richterin Frau xxx für Recht erkannt:


1. Der Bescheid vom 16. Juni 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2016 wird abgeändert.

2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 Kosten der Unterkunft in Höhe der auf ihn entfallenden monatlichen Brutto-Kaltmiete von 184,50 € zu gewähren.

3. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

4. Die Berufung wird zugelassen.


TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten sind im vorliegenden Rechtsstreit S 12 SO 112/16 im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches – Sozialhilfe (SGB XII) die Gewährung...





12.04.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Zweiter Teil des Urteils


Der 1. Teil des Urteils des Sozialgericht Kassel (Az.: S 12 SO 112/16) ist hier zu finden.
 

Selbst mit der o.a. Chronik besitzt der Werra-Meißner-Kreis insoweit Strukturen "in reichem Maß". Ein dort propagierter kreisweiter Freiwilligentag, die zitierte "Bürgerstiftung Werra-Meißner" oder ein geographischer Mittelpunkt, vielerlei namentlich benannte traditionelle Heimatfeste und zusätzliche, als solche bezeichnete, nicht minder attraktive, moderne Veranstaltungen und Events, das Eschweger Johannisfest, die Erntefeste in Bad Sooden-Allendorf und Witzenhausen, das Schützenfest in Wanfried, die Kesperkirmes in Witzenhausen und die Heimatfeste in Großalmerode und Hessisch Lichtenau, bei all denen man zum Feiern nicht nur die Einheimischen, sondern darüber hinaus den "halben Kreis" treffe und auch innovative Veranstaltungen wie der "Werrataltag" oder der "Deutsche Königinnentag" sowie das "Open Flair", das mittlerweile zu den bekanntesten Open-Air Festivals in Deutschland gehöre, mögen zwar in sich althergebrachte und neue Traditionen kreisweit vereinen und zum Zusammengehörigkeitsgefühl beitragen, begründen aber noch keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich im hier erforderlichen Sinn, also dergestalt, dass sie trotz unterschiedlicher Infrastrukturen gleichwohl allein nur einen Vergleichsraum rechtfertigen würden, erst Recht, wenn auch wechselseitige Entlastungsund Ergänzungsfunktionen innerhalb des Werra-Meißner-Kreises nicht nur innerhalb der o.a. Städte und deren Anbindung an unterschiedliche Oberzentren selbst...





11.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 11.04.2018

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat in den diversen Klageverfahren nun die Rechtswidrigkeit der massenhaften  Datenerhebung über Linke in Göttingen anerkannt. In einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Göttingen teilte die PD mit, dass die Datensammlung formell rechtswidrig gewesen sei, weil es keine Dateibeschreibung für das Ordnersystem namens „LIMO“ gegeben habe. 11 der insgesamt 23 Klageverfahren aus diesem Komplex enden damit bereits jetzt mit einem Erfolg der Klägerinnen und Kläger (Az.: 1 A 170/17 u.a.).

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung waren (oder sind) Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen besteht nicht. Die Aktenordner sollen angeblich noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Datensammlung vernichtet worden sein. Von wem und wann genau teilt die Polizei nicht mit – ein Löschprotokoll besteht offensichtlich ebenfalls nicht.

Wir hätten durch einen weiteren Verfahrensverlauf gerne mehr über die Hintergründe dieser rechtswidrigen und absurd großen Datensammlung erfahren. Das Prozessverhalten der...





10.04.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 81b 2. Alt. StPO, § 81b 1. Alt. StPO - Schlagworte: erkennungsdienstliche Behandlung, doppelfunktionale Maßnahme


GERICHTSBESCHEID


In der Verwaltungsrechtssache
xxx,
- Klägerin -

prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Polizeipräsidium Reutlingen,
dieses vertreten durch den Polizeipräsidenten,
xxx,
- Beklagter -

wegen erkennungsdienstlicher Behandlung

hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 1. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx, den Richter am Verwaltungsgericht xxx und die Richterin xxx

am 21. März 2018

für Recht erkannt:
 

Es wird festgestellt, dass die von Beamten des Beklagten am 30.04.2016 angeordnete und durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

 

TATBESTAND

Die Klägerin wendet sich gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung am 30.04.2016.

Die Ingewahrsamnahme und erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin fand im Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung seitens der linksextremistischen Szene gegen den 5. Ordentlichen Bundesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) am 30.04.2016 bis 01.05.2016 in der...





05.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 05.04.2018

Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) im Sommer 2017 haben die Prozessbevollmächtigten der als vermeintliche Betreiber verorteten Personen nun deren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot begründet.

Die Begründung der Klagen greift die Verbotsverfügung des BMI in mehrerlei Hinsicht als rechtswidrig an. Hiernach sei das BMI für eine Maßnahme gegen eine Online-Plattform schon nicht zuständig, sondern vielmehr die Aufsichtsbehörden nach dem vorrangig anzuwendenden Telemedienrecht. Im Fall von linksunten.indymedia.org wäre dies die für die Pressefreiheit sensibilisierte Landesmedienanstalt Baden-Württemberg gewesen. Diese hatte das Angebot der Online-Plattform linksunten.indymedia.org aber zu keinem Zeitpunkt kritisiert geschweige denn ist gegen die Plattform medienrechtlich vorgegangen worden. Selbst wenn das Vereinsrecht aber anwendbar wäre, hätte der Plattform vor einem vollständigen Verbot die Gelegenheit zur Sperrung strafrechtswidriger oder verfassungsfeindlicher Inhalte gegeben werden müssen. So hätte gerichtlich auch vorab geklärt werden können, ob sich der Plattform zurechenbare strafrechtswidrige und/oder verfassungsfeindliche Inhalte überhaupt in dem Angebot der Seite befunden haben.

Wir kennen entgegen verfahrensrechtlicher Vorgaben bislang nur einen Bruchteil der Verwaltungsakte und haben diverse Beiziehungs- und Beweisanträge stellen müssen. Das BMI scheint hier aber auf Zeit zu spielen. Bereits jetzt können wir jedoch sagen, dass...





13.03.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 43 Abs. 1 Nds. SOG, § 15 Abs. 1 NVerSchG - Schlagworte: Weitergabe von Daten von Versammlungsanmeldungen an Verfassungsschutz


URTEIL



In der Verwaltungsrechtssache

Herr xxx,
- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Polizeidirektion Lüneburg, vertreten durch den Polizeipräsidenten,
Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg
- Beklagte -

wegen: Polizeirecht (Weitergabe von personenbezogenen Daten),

hat das Verwaltungsgericht Lüneburg -1. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts xxx, die Richterin am Verwaltungsgericht xxx, die Richterin xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:


Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird festgestellt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten über den Kläger durch die Beklagte vom 21. Februar 2012 in deren Vorgang 2011 0092 1394 (bzw. 2012 0016 0280) zu der Versammlung am 25. Februar 2012 in Lüneburg zu dem Anlass „Aktionstage gegen Rassismus" an das Landeskriminalamt und die Verfassungsschutzbehörde des Landes rechtswidrig war.

Es wird weiter festgestellt, dass...












Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck