News Überblick


 
News-Unterrubriken
   

 

 
Von uns zuletzt erstrittene Entscheidungen
 


 

 

 
Allgemeine News
 


 

 

 
News im Sozialrecht
   

 

 
News im Strafrecht
 

 

 

Kurzüberblick

 

21.08.2019 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 86b Abs. 2 S. 2 SGG - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte, Eilverfahren, Folgenabwägung, Darlehen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit


1.    xxx
2.    xxx

Antragsteller,


Prozessbevollm.:  zu 1-2:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 

gegen


Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

Antragsgegner,


hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 15. August 2019 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

  1. den Antragsgegnern vorläufig und unter dem Vorbehalt einer Rückforderung für 6 Monate, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache und unter dem Vorbehalt einer Änderung der tatsächlichen Wohnverhältnisse Leistungen für Kosten der Unterkunft (Grundmiete und kalte Nebenkosten) in Höhe von 415,80 Euro monatlich zu gewähren
     
  2. den Antragsgegnern vorläufig ein Darlehen zur Überwindung von Mietschulden in Höhe von 935,43 Euro zu gewähren.


Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

GRÜNDE

I.

Die im Leistungsbezug des Antragsgegners stehenden...





18.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19 B PKH - rechtskräftig

Prozesskostenhilfe; Sanktionsbescheid; Arbeitslosengeld II; ungeklärte Rechtslage

Orientierungssatz (Redakteur)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Frage, ob der in § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II angeordnete vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes (Alg) II verfassungskonform ist.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS)

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - Schriftform

Eine Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 S. 1 GVG bedarf, soweit sie nicht mündlich in einem Verhandlungs- oder Erörterungstermin oder in der Rechtsantragstelle zu Protokoll gegeben wird, der Schriftform.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de

Hinweis:
Siehe dazu Anmerkung von Herbert Masslau

Das Entschädigungsklageverfahren LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 13/15 SF 12/17 EK (AS) betraf ein erstinstanzliches Verfahren vor dem SG Stade wegen einer Insolvenzgeldforderung des Klägers sowie ein zweitinstanzliches Verfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen.
Das erstinstanzliche...





16.08.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: §§ 185, 193 StGB - Meinungsäußerung im Demonstrationsgeschehen, Formalbeleidigung, Schmähkritik, umfassende und einzelfallbezogene Güter- und Pflichtenabwägung


BESCHLUSS


2 Ss 84/19
21 Ss 129/19 GenStA Celle
248 Cs 391/18 AG Hannover
1141 Js 71527/18 StA Hannover

In der Strafsache

gegen        xxx,

- Verteidiger: Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen -

wegen        Beleidigung

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter — Hannover vom 05. März 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht xxx, den Richter am Oberlandesgericht xxx und den Richter am Landgericht xxx am 25.07.2019 beschlossen:


Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurückverwiesen.



GRÜNDE

I.

Das Amtsgericht Hannover hat den Angeklagten am 5. März 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die tenorierte Tagessatzhöhe von 25 € hat das Gericht mit Beschluss vom 11. April 2019 wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf...





12.08.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.08.2019

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2019 - L 10 AS 632/16

Leitsatz (Juris)
1. Ehemaliger Leistungsbezug verpflichtet Personen, die wegen Vermögens keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben, nicht zu einem über das allgemeine Maß hinausgehenden zurückhaltenden Umgang mit diesem Vermögen. Betroffene sind nicht zu einer besonders bescheidenen Lebenshaltung verpflichtet und erst recht nicht dazu, vom Vermögen monatliche Ausgaben nur in Höhe von SGB-II-Leistungen zu tätigen.

2. Ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen Vermögensverschwendung kommt damit nur in Ausnahmefällen in Betracht. Sozialwidriges Verhalten liegt nur dann vor, wenn das Vermögen zielgerichtet zum möglichst baldigen Wiedereintritt in den Leistungsbezug verschleudert wird.

Quelle: www.landesrecht-mv.de

Rechtstipp:
Vgl. SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31.08.2015 - Az.: S 35 AS 257/15 - Luxuriöser Lebensstil - Ausgaben von monatlich 3.550,- EUR - des Nicht- Leistungsbeziehers von Grundsicherung stellt kein sozialwidriges Verhalten dar und bietet keinen Anlass zur Prüfung eines Schadensersatzanspruchs nach § 34 SGB II.


1.2 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.06.2019 - L 14 AS...





10.08.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: §§ 35, 36 PolG NRW, §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG - Schlagworte: Unverzügliche richterliche Entscheidung, Beweislast auf Seiten der Behörde


BESCHLUSS

In der Freiheitsentziehungssache


betreffend Herrn xxx, geboren am xxx, wohnhaft xxx,

an der hier beteiligt sind:

1.      Der vorbezeichnete Betroffene,

Beschwerdeführer,


- Verfahrensbevollmächtigter: Herr Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -

2.      Das Polizeipräsidium Aachen, Kasernenstraße 23, 52064 Aachen

Antragsteller und Beschwerdegegner,


hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.10.2018 gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 19.09.2018 — 72 XIV (L) 1068/18B -
beschlossen:


Es wird festgestellt, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenpunkt aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird abgesehen. Die notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Beteiligten zu 1) werden dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt.



GRÜNDE:

I.


Am 19.09.2018, ca. 08:50 Uhr, nahmen Polizeibeamte, die für den Beteiligten zu 2) als einsatzführende Behörde...





26.07.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Eilverfahren, Prozesskostenhilfe, Beschwerdewert bei Eilverfahren


BESCHLUSS


L 8 AY 13/19 B
S 42 AY 17/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin –


hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 25. Juli 2019 in Celle durch die Richterin xxx, den Richter xxx und die Richterin xxx beschlossen:
 

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. März 2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt Adam, Göttingen, beigeordnet. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.



GRÜNDE
I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des...





22.07.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 1a Abs. 3 AsylbLG, § 86b Abs. 2 S. 2 SGG - Schlagworte: Rechtswidrige Leistungskürzung, Pflichtverstoß, Analogleistungen, Dauerverwaltungsakt


BESCHLUSS


L 8 AY 7/19 B ER
S 42 AY 10/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –


hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 9. Juli 2019 in Celle durch die Richter xxx und xxx und die Richterin xxx beschlossen:


Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.2.2019, soweit mit diesem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 1.2.2019 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in den beim Sozialgericht Hildesheim anhängigen Klageverfahren - S 42 AY 19/19 -, - S 42 AY 32/19 -, - S 42 AY 63/19 - und - S 42 AY 82/19 - oder betreffend die zugunsten des Antragstellers...





21.07.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG - Schlagworte: sog. Analogleistungen nach mehr als 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

– Antragsteller –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin –


hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 2. Juli 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:


Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog für die Zeit vom 31. Mai bis zum 31. Juli 2019 zu gewähren.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.



GRÜNDE

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller vorläufig privilegierte Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfolgt, hat Erfolg.

Nach § 86 b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Abs. 1 nicht...









Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck