21.06.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 181 LVwG, § 210 LVwG, § 174 LVwG i. V. m. § 176 LVwG - Schlagworte: Rechtsanwalt, Sicherstellung Mobilfunktelefon, Durchsuchung eines Rechtsanwaltes, Verbot der Anfertigung von Fotografien als Beweismittel
URTEIL
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn xxx,
- Kläger –
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
gegen
die Polizeidirektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck
- Beklagte -
Proz.-Bev.: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und, Mühlenweg 166, 24116 Kiel
Streitgegenstand: Polizeirecht
hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 13.06.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die von für die Beklagte tätigen Beamten durchgeführte Sicherstellung des Mobilfunkgerätes des Klägers am 14.04.2015 rechtswidrig war.
Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung des Klägers und des Rucksacks des Klägers durch für die Beklagte tätige Beamte am 14.04.2015 rechtswidrig war.
Es wird festgestellt, dass das durch für die Beklagte tätige Beamte gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verbot der Anfertigung von Fotografien mittels des Mobilfunkgeräts des Klägers rechtswidrig war.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe...
19.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.06.2018
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.06.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Ist das der im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Mutter für ihr minderjähriges Kind gezahlte Wohngeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen?
Beim Kinder- Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in Geld im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder)Wohngeld ist bei dem Sohn als Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus systematischen Zusammenhängen innerhalb des WoGG und dessen Verhältnis zum SGB II. Ausgehend vom Bedarf des Sohns und dem ihm gezahlten Unterhalt führt dies zu einem Kindergeldüberhang von circa 164 Euro.
2. Dieser Kindergeldüberhang ist bei der Klägerin in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht § 1612b BGB (Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld) nicht entgegen, weil dies eine rein unterhaltsrechtliche Regelung ist, die im Übrigen nach der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 14.12.2016 - XII ZB 207/15) ebenso wie nach § 74 EStG zu einem Auskehranspruch des Kindes...
12.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.06.2018
1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.02.2018 - L 4 AS 509/14 - rechtskräftig
Leitsatz (Juris)
1. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines Heizspiegels kann lediglich als Indiz für die fehlende Angemessenheit der Heizkosten angesehen werden. Im Rahmen der weiteren Prüfung der konkreten Angemessenheit ist eine Beschränkung auf personenbezogene Ursachen nicht vorgesehen.
2. Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch schon für die vor dem 1. Januar 2011 geltende Rechtslage in Betracht zu ziehen. Maßgeblich für die Obliegenheit zur Senkung unangemessener Aufwendungen für Unterkunft oder Heizung durch einen Umzug ist nämlich, ob nach dem Umzug gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II höhere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die neue Unterkunft zu berücksichtigen sind. Dann fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen einem Umzug und der tatsächlichen Kostensenkung.
3. Ein Abweichen von der Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Kostensenkung kommt vor allen Dingen in Betracht, wenn die Kostenunangemessenheit einer Unterkunft auf durch geändertes Verbrauchsverhalten beeinflussbaren Faktoren beruht. Ist eine...
13.05.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 22 Abs. 6 SGB II - Schlagworte: Umzugskosten, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte
URTEIL
In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
vertreten durch
xxx
Kläger,
Prozessbevollm.: zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
gegen
Sozialagentur Mühlheim an der Ruhr vertreten durch die Oberbürgermeisterin Rats- und Rechtsamt
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Beklagte,
beigeladen:
Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege
hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2018 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:
Der Bescheid vom 05.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern Umzugskosten in Höhe von 208,24 € zu gewähren.
Der Beklagte hat den Klägern die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Berufung wird zugelassen.
TATBESTAND
Die Kläger begehren die Erstattung von im Zusammenhang mit einem...
04.05.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte, Erfüllungsfiktion
URTEIL
In den Rechtsstreit
xxx,
Klägerin,
Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
gegen
Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege
Beklagter,
hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2018 durch die Vorsitzende, die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 15.12.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.2.2017 die Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung ihrer Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu gewähren.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
TATBESTAND
Die Klägerin bewohnt seit dem 1.4.2015 eine 49,27 qm große 2-Zimmerwohnung in Witzenhausen mit einer monatlichen Grundmiete i.H.v. 242 € sowie kalten Nebenkosten i.H.v. 50 € und Heizkosten i.H.v. 88 € pro Monat (insgesamt 380 €).
Auf ihren Weiterbewilligungsantrag vom 12.12.2016 bewilligte der Beklagte mit angegriffenem...
11.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 11.04.2018
Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat in den diversen Klageverfahren nun die Rechtswidrigkeit der massenhaften Datenerhebung über Linke in Göttingen anerkannt. In einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Göttingen teilte die PD mit, dass die Datensammlung formell rechtswidrig gewesen sei, weil es keine Dateibeschreibung für das Ordnersystem namens „LIMO“ gegeben habe. 11 der insgesamt 23 Klageverfahren aus diesem Komplex enden damit bereits jetzt mit einem Erfolg der Klägerinnen und Kläger (Az.: 1 A 170/17 u.a.).
Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung waren (oder sind) Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen besteht nicht. Die Aktenordner sollen angeblich noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Datensammlung vernichtet worden sein. Von wem und wann genau teilt die Polizei nicht mit – ein Löschprotokoll besteht offensichtlich ebenfalls nicht.
„Wir hätten durch einen weiteren Verfahrensverlauf gerne mehr über die Hintergründe dieser rechtswidrigen und absurd großen Datensammlung erfahren. Das Prozessverhalten der...
10.04.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 81b 2. Alt. StPO, § 81b 1. Alt. StPO - Schlagworte: erkennungsdienstliche Behandlung, doppelfunktionale Maßnahme
GERICHTSBESCHEID
In der Verwaltungsrechtssache
xxx,
- Klägerin -
prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
gegen
Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Polizeipräsidium Reutlingen,
dieses vertreten durch den Polizeipräsidenten,
xxx,
- Beklagter -
wegen erkennungsdienstlicher Behandlung
hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 1. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx, den Richter am Verwaltungsgericht xxx und die Richterin xxx
am 21. März 2018
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die von Beamten des Beklagten am 30.04.2016 angeordnete und durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin rechtswidrig war.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
TATBESTAND
Die Klägerin wendet sich gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung am 30.04.2016.
Die Ingewahrsamnahme und erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin fand im Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung seitens der linksextremistischen Szene gegen den 5. Ordentlichen Bundesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) am 30.04.2016 bis 01.05.2016 in der...
05.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 05.04.2018
Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) im Sommer 2017 haben die Prozessbevollmächtigten der als vermeintliche Betreiber verorteten Personen nun deren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot begründet.
Die Begründung der Klagen greift die Verbotsverfügung des BMI in mehrerlei Hinsicht als rechtswidrig an. Hiernach sei das BMI für eine Maßnahme gegen eine Online-Plattform schon nicht zuständig, sondern vielmehr die Aufsichtsbehörden nach dem vorrangig anzuwendenden Telemedienrecht. Im Fall von linksunten.indymedia.org wäre dies die für die Pressefreiheit sensibilisierte Landesmedienanstalt Baden-Württemberg gewesen. Diese hatte das Angebot der Online-Plattform linksunten.indymedia.org aber zu keinem Zeitpunkt kritisiert geschweige denn ist gegen die Plattform medienrechtlich vorgegangen worden. Selbst wenn das Vereinsrecht aber anwendbar wäre, hätte der Plattform vor einem vollständigen Verbot die Gelegenheit zur Sperrung strafrechtswidriger oder verfassungsfeindlicher Inhalte gegeben werden müssen. So hätte gerichtlich auch vorab geklärt werden können, ob sich der Plattform zurechenbare strafrechtswidrige und/oder verfassungsfeindliche Inhalte überhaupt in dem Angebot der Seite befunden haben.
„Wir kennen entgegen verfahrensrechtlicher Vorgaben bislang nur einen Bruchteil der Verwaltungsakte und haben diverse Beiziehungs- und Beweisanträge stellen müssen. Das BMI scheint hier aber auf Zeit zu spielen. Bereits jetzt können wir jedoch sagen, dass...
