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Kurzüberblick

 

30.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.03.2020

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19 B ER

Übernahme von Mietschulden durch das JobCenter ergibt keinen Sinn, wenn die Vermieterin unter "keinen Umständen bereit " ist, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Orientierungshilfe (Redakteur)
Die Übernahme von Mietschulden ergibt keinen Sinn, wenn dadurch die Rechtswirkungen einer außerordentlichen Kündigung nicht vermeidbar sind und der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen will; unter diesen Umständen einerseits von einem fehlenden Anordnungsanspruch ausgehend z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 351, zugleich indes unter Rn. 372.1 f. m.w.N. auf einen fehlenden Anordnungsgrund verweisend, wenn die Unterkunft aus Gründen gefährdet ist, auf die weder der Leistungsberechtigte noch das Jobcenter Einfluss nehmen können oder durch Übernahme der laufenden Mietzahlungen die Gründe der Räumungsklage nicht beseitigt werden könnten.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 06.02.2020 - L 3 AS 4073/19 ER-B

Leitsatz (Juris)
1. Hebt ein Grundsicherungsträger seine Bewilligungsentscheidung mit Wirkung ex nunc durch Bescheid auf, besteht für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Gestalt einer...





24.03.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.03.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können.

Kosten der Heilpraktikerausbildung sind vom JobCenter nicht zu übernehmen, wenn vom Antragsteller keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit dem Beruf der Heilpraktikerin in Verbindung stünden.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben, scheidet eine Saldierung bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit aus.

2. Vor diesem Hintergrund sind erst recht Ausgaben, die - wie hier - im Zusammenhang mit einer noch gar nicht ausgeübten, sondern nur beabsichtigten selbständigen Tätigkeit stehen, nicht als Betriebsausgaben mit Blick auf aus einer anderen, gegenwärtig ausgeübten selbständigen Tätigkeit erzielten Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt mit Blick auf § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF (seit 1.4.2011 § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II).

Quelle: www.bsg.bund.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für...





17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News

Auch wir möchten dazu beitragen die Verbreitung des Corona-Virus soweit wie möglich einzudämmen.


Die Kanzleien bleiben deshalb seit Montag, den 16.03.2020, zunächst für unbestimmte Zeit für den Publikums-Verkehr geschlossen.


Die Verfahren werden selbstverständlich weiter bearbeitet, da wir - ggf. auch in Homeoffice - weiter arbeiten.

 

Sie erreichen uns daher wie immer zu unseren üblichen Geschäftszeiten  (Mo.-Fr. 09:00-12:30 Uhr sowie Mo., Die. und Do. 14:00-17:00 Uhr) per Telefon und per E-Mail.


Unterlagen werfen Sie bitte entweder direkt in den Briefkasten oder senden Sie uns bestenfalls per E-Mail oder Post zu.

...




17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des RAV vom 17.03.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt. Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze...





13.03.2020 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, § 11 Absatz 4 AsylbLG, § 1a AsylbLG - Schlagworte: Leistungen nach dem AsylbLG, aufschiebende Wirkung eines Widerspruches, Fehlen der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

- Antragsteller -


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Holzminden vertreten durch die Landrätin, Justiziariat und Kommunalaufsicht, Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden

- Antragsgegner -


hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 11. März 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:


Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide vom 28. August 2019 und 10. und 21. Februar 2020 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.


GRÜNDE

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide vom 28. August 2019, 10. und 21. Februar 2020 hat Erfolg.

Der Antrag nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig und begründet. Die Widersprüche haben wegen...





13.03.2020 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, § 11 Absatz 4 AsylbLG, § 1a AsylbLG - Schlagworte: Leistungen nach dem AsylbLG, aufschiebende Wirkung eines Widerspruches, Fehlen der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

- Antragsteller -


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Holzminden vertreten durch die Landrätin, Justiziariat und Kommunalaufsicht, Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden

- Antragsgegner -


hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 11. März 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 13. Januar 2020 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.


GRÜNDE

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 13. Januar 2020 hat Erfolg.

Der Antrag nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig und begründet. Die Widersprüche haben wegen § 11 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) keine aufschiebende Wirkung. Dem Antragsteller...





11.03.2020 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 86b Abs. II SGG, § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Eilverfahren, Zeitpunkt der Antragstellung, Leistungen nach dem AsylbLG


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit


xxx,

Antragsteller,


Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen


gegen


Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,


hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 9. März 2020 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende beschlossen:


Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.


GRÜNDE

Der zulässige Kostenantrag ist begründet. Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht hat auf Antrag im Beschlusswege zu entscheiden, wenn das Verfahren anders (wie vorliegend durch die Erledigungserklärung des Prozessbevollmächtigten) beendet wird (§ 193 Abs. 1 S. 3 SGG). Im SGG findet sich keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen Kosten zu erstatten sind. Daher sind die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordung (ZPO) zu berücksichtigen (vgl. Meyer/Ladewig u. a., SGG mit Erläuterungen,...





11.03.2020 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 1a AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Leistungen nach dem AsylbLG, Gambia, persönliche Anwesenheit bei Beantragung von Passersatzpapieren


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
- Antragsgegnerin -

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 2. März 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:


Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a Absatz 1 Nr. 2b, Absatz 2 Nr. 2b AsylbLG in Höhe monatlich weiterer 153,19 Euro ab dem 15. Januar 2020 bis längstens zum 30. Juni 2020 zu gewähren, falls nicht zuvor über den Widerspruch vom 07. Januar 2020 entschieden wird.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.


GRÜNDE
I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung...









Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







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