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Kurzüberblick

 

16.04.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG - Schlagworte: Racial Profiling, Anerkenntnisurteil


In der Verwaltungsstreitsache
xxx,

- Kläger -

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen,

gegen


Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch:
Bundespolizeidirektion München,
Infanteriestr. 6, 80797 München-Schwabing,

- Beklagte -

beteiligt:
Landesanwaltschaft Bayern
als Vertreter des öffentlichen Interesses,
Ludwigstr. 23, 80539 München,

wegen

Identitätsfeststellung u.a.;
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München vom 27. Juli 2016 (M 7 K 14.1468),

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat,
durch den Richter am Verwaltungsgerichtshof xxx als Berichterstatter

ohne mündliche Verhandlung am 8. April 2019

folgendes

URTEIL:

 

  1. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2016 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die beim Kläger am 7. Januar 2014 von Beamten der Bundespolizei vorgenommene Identitätsfeststellung sowie der anschließend durchgeführte Datenabgleich rechtswidrig waren.
     
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
     
  3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann...




15.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII) und zur Grundsicherung (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 18. Februar 2018 (Az.: B 8 SO 20/16 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Der Begriff des „tatsächlichen Aufenthalts“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII („Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer“) ist grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit im Bundesgebiet zu verstehen.

2. Das SGB XII sieht auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (wie z. B. Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII vor.

3. Kurzfristige Abwesenheiten während eines Bewilligungszeitraums von regelmäßig nicht mehr als einem Monat lassen die bisherige Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers allerdings unberührt.

4. Es ist deshalb sachgerecht, dass ein Sozialhilfeträger eine an diesen Zeitrahmen angelehnte Unterbrechung des tatsächlichen Aufenthalts, während der Hilfe zum Lebensunterhalt weiterhin aufstockend zu gewähren ist, als anspruchsunschädlich zu akzeptieren hat.

5. Für den Aufenthalt im Inland bewilligte existenzsichernde Leistungen dürfen aber nicht auch bei langfristig angesetzten Auslandsaufenthalten gewährt werden. Dies gilt für deutsche wie für ausländische Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger gleichermaßen.


1.2...





13.04.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 88, 193 SGG - Schlagworte: Kosten bei Untätigkeitsklage


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,
Klägerin,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 

gegen


Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege
Beklagter,

hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 2. April 2019 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:
 

Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.


GRÜNDE

Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Das Gericht hat nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG auf Antrag durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das gerichtliche Verfahren anders als durch Urteil endet. Das Sozialgericht hat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sowie den Erfolgsaussichten nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob der Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen hat. Dabei ist vom Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auszugehen.

Das Sozialgerichtsgesetz bindet...





09.04.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.04.2019

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Behinderte Studenten können neben dem Bafög noch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen als Eingliederungshilfe für ihre Unterkunft haben, wenn ihre Wohnung wegen der Behinderung teurer ist als üblich.

2. Allerdings besteht kein Anspruch, soweit die Kosten anderweitig gedeckt sind, hier durch das Bafög. Verbleibt aber ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für Wohnraum zu erbringen.

Quelle: www.bsg.bund.de

Rechtstipp:
Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung

Das BSG hat entschieden, dass behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten können.

weiter: www.juris.de



2.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)





03.04.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 02.04.2019

Der Landkreis Göttingen hat im Streit um die Höhe von Unterkunftskosten für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen. In zwei Verfahren (Az.: L 6 AS 467/17 und L 6 AS 468/17) urteilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass der Landkreis im Jahr 2016 über kein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Göttinger Mietwohnungsmarktes verfügte. Das LSG wies damit in beiden Verfahren die Berufungen des Landkreises gegen Urteile des Sozialgerichts Hildesheim jeweils vom 10.05.2017 (Az.: S 39 AS 187/16 und S 39 AS 999/16) zurück, in denen der Landkreis zur Zahlung von monatlich weiteren 66,01 €, zusammen 792,12 €, an eine 58-jährige Göttingerin verurteilt worden war. 

Streitig war in den Verfahren, ob ein Gutachten der Hamburger Firma Analyse und Konzepte aus dem Jahr 2012 nebst einer Fortschreibung aus dem Jahr 2014 anhand der Vorgaben des Bundessozialgerichts bei der Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten erstellt worden war. Das Sozialgericht hatte bereits die Vergleichsraumbildung des Gutachtens kritisiert, in der Göttingen zusammen mit Bovenden und Rosdorf zum einheitlichen Lebensraum erklärt worden war. Maßgeblich wurde durch das Landessozialgericht in der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2019 aber die mangelnde Repräsentativität der erhobenen Bestandsmieten kritisiert. Diese waren...





12.03.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 19 IV GG, § 113 VwGO - Schlagworte: Observation, Rechtsschutzbedürfnis, Feststellungsinteresse, UJZ Korn Hannover, Zurückverweisung


URTEIL


11 LB 665/18
10 A 1242/17

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn xxx,

– Klägers und Berufungsklägers –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Waterloostraße 9, 30169 Hannover,

– Beklagte und Berufungsbeklagte –


wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - ohne mündliche Verhandlung am 28. Februar 2019 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:


Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 12. Dezember 2017 aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.


TATBESTAND

Der Kläger begehrt die Feststellung...





07.03.2019 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 5b Abs. 1 S. 3 HSparkG, § 22 Abs. 3 KWG - Schlagworte: Sparkassen-Zweckverband, Hare-Niemeyer-Verfahren, Zuschlagssitz, gemeinsamer Wahlvorschlag


URTEIL


In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Herrn xxx,
Klägers,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen
den Sparkassenzweckverband Kassel, vertreten durch die Verbandsversammlung,
Wolfsschlucht 9, 34117 Kassel,
Beklagter,

bevollmächtigt:
HFK Rechtsanwälte,
Stephanstraße 31, 60313 Frankfurt am Main,

beigeladen:
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
4. xxx,
5. xxx,
6. xxx,
7. xxx,
8. xxx,

wegen     Sparkassenrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel - 4. Kammer - durch
Vorsitzenden Richter am VG xxx,
Richterin am VG xxx,
Richterin xxx,
ehrenamtliche Richterin xxx,
ehrenamtlichen Richter xxx

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2019 für Recht erkannt:


Unter Aufhebung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 01.09.2016 über die Sitzverteilung (BI. 9 der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel am 01.09.2016 vom 01.11.2016) und entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Sparkassenzweckverbandes Kassel vom 27.12.2016 wird die Feststellung des Ergebnisses der Sitzverteilung hinsichtlich...





13.02.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 38, 39 HSOG, § 95 AufenthG - Schlagworte: Durchsuchung bei Dritten zum Zwecke der Durchsetzung einer Abschiebung, Durchsuchungsbeschluss, Amtsermittlungspflicht


BESCHLUSS


In dem Verfahren
betreffend die gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach dem HSOG, an dem hier beteiligt sind:

1.   xxx,

Betroffene- und Beschwerdeführerin,


Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

2.   Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel,

Antragsteller und Beschwerdegegner,


hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 22.03.2018 — Nichtabhilfe vom 19.10.2018 — am 07.02.2019
beschlossen:
 

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2018 die Beteiligte zu 1) in ihren Rechten verletzt hat.

Das zu 2) beteiligte Land hat der Beteiligten zu 1) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.



GRÜNDE
I.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 26.07.2017...












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