News Überblick


 
News-Unterrubriken
   

 

 
Von uns zuletzt erstrittene Entscheidungen
 


 

 

 
Allgemeine News
 


 

 

 
News im Sozialrecht
   

 

 
News im Strafrecht
 

 

 

Kurzüberblick

 

25.09.2020 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 123 VwGO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 PflegeKG - Schlagworte: Grenzen zulässiger Äußerungen in Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen


BESCHLUSS


In der Verwaltungsrechtssache

xxx,

– Antragstellerin –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Pflegekammer Niedersachsen
vertreten durch die Präsidentin,
Hans-Böckler-Allee 9, 30173 Hannover

– Antragsgegnerin –


Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Rüping & Partner mbB,
Hohenzollernstraße 40, 30161 Hannover

wegen Untersagung einer öffentlichen Äußerung

hat das Verwaltungsgericht Hannover - 7. Kammer - am 24. September 2020 beschlossen:


Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pressemitteilung vom 7. September 2020 („Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“) mit sofortiger Wirkung von ihrer Homepage zu entfernen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EURO festgesetzt.



GRÜNDE
I.

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Entfernung einer Pressemitteilung von der Homepage der Antragsgegnerin.

Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um...





21.09.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.09.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 (B 4 AS 9/20 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Bei einer Steuererstattung, die während des Bezugs von Alg II (§§ 19 ff. SGB II) angewiesen wird, handelt es sich grundsätzlich um ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bedarfsmindernd anrechenbares Einkommen.

Auszugehen ist hier stets vom tatsächlichen Zufluss der entsprechenden Mittel.

Im Monat der Einkommensberücksichtigung vollzieht sich auch dann ein Wertzuwachs, wenn mit der Gutschrift auf dem Girokonto aufgrund des mit der Bank vereinbarten Kontokorrents ein Kontosoll zurückgeführt wurde.

Es fehlt aber an einer tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Wertzuwachses durch den Alg II-Empfänger, wenn der aus der Einkommensteuererstattung stammende Betrag einzig zur sofortigen Schuldentilgung Verwendung finden konnte.

Die mit der Kontokorrentabrede regelmäßig verbundene „In-Rechnung-Stellung“ der beiderseitigen Ansprüche bewirkt eine „antizipierte Verfügungsvereinbarung“ über künftige Forderungen.

Die Steuerrückerstattung bewirkte deshalb keine Zurverfügungstellung bereiter Mittel, die für die Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts einsetzbar waren.

Ein Jobcenter kann von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten...





16.09.2020 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.09.2020

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

Leitsatz (Redakteur)
Eine einmalige Einnahme kann im Verteilzeitraum nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und daher nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (zur Verwendung einer Einkommenssteuererstattung).

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter kann nicht auf die Inanspruchnahme eines Dispositionskredits aufgrund einer weiterbestehenden Kontokorrentabrede zur Bestreitung seines Lebensunterhalts als "bereites Mittel" verwiesen werden, wenn er zuvor zugeflossenes Einkommen zur Rückführung des Solls auf diesem Konto verwandt hat (offengelassen in BSG Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R).

2. Denn die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Dispositionskredits zur Bestreitung des Lebensunterhalts verbunden mit einer erhöhten Zinsbelastung stellt keine uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über eine einmalige Einnahme und damit kein "bereites" Mittel dar, auch wenn der Betroffene nach dem Zufluss einer einmaligen Einnahme und der damit verbundenen Schuldentilgung aufgrund einer Kontokorrentabrede den eingeräumten Dispositionskreditrahmen nicht reduziert und damit die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Dispositionskredits aufrechterhalten hat.
...





11.09.2020 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 2 AsylbLG, § 3a AsylbLG, § 1a AsylbLG - Schlagworte: fehlende Befristung in Kürzungsbescheid, Fehlen subjektiver Vorwerfbarkeit von Fehlverhalten, Regelbedarfsstufe 1, Sammelunterkunft


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit


xxx,

Antragstellerin,


Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen


gegen


Landkreis Waldeck-Frankenberg vertreten durch den Kreisausschuss
Südring 2, 34497 Korbach

Antragsgegner,


hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Marburg am 28. August 2020 durch den Vorsitzenden, Richter xxx, beschlossen:


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 28.04.2020 wird angeordnet.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 29.04.2020 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, dem durch Widerspruch vom 28.04.2020 eingeleiteten Widerspruchsverfahren gegen die Leistungsgewährung ab dem 01.04.2020, bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender fristgerechter Klageerhebung gegen den insoweit zu erteilenden Widerspruchsbescheid darüber hinaus, längstens jedoch solange die Antragstellerin in einer Gemeinschaftsunterkunft lebend vom Antragsgegner Leistungen nach dem AsylbLG erhält und längstens bis zum 02.03.2021, Leistungen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetz in analoger Anwendung des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch auf Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

Der Antragsgegner hat...





20.08.2020 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: §§ 65 Abs. 1 Nr. 3, 69, 74 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG - Schlagworte: Unmittelbarer Zwang, erheblicher Eingriff in körperliche Unversehrtheit, Tränengas, Schlagstock, vorherige Ankündigung des unmittelbaren Zwanges


BESCHLUSS


11 LA 359/19
1 A 296/16

In der Verwaltungsrechtssache
des xxx,

– Klägers und Zulassungsantragsgegners –


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

das Land Niedersachsen,
vertreten durch die Polizeidirektion Göttingen,
Groner Landstraße 51, 37081 Göttingen

– Beklagte und Zulassungsantragstellerin –


wegen
Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Zwangsmaßnahmen
- Antrag auf Zulassung der Berufung -

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - am 14. August 2020 beschlossen:


Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 22. Mai 2019 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.



GRÜNDE

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet.





18.08.2020 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 32 SGB II - Schlagworte: Sanktion, Rechtsfolgenbelehrung


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,

— Klägerin —


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

— Beklagter —


hat die 38. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung am 14. Juli 2020 durch die Richter am Sozialgericht xxx sowie ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter für Recht erkannt:


1. Der Bescheid vom 19.07.17 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.17 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.



TATBESTAND

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Minderung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 10% der für die Klägerin maßgeblichen Regelleistung aufgrund eines Meldeversäumnissen im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Zuletzt gewährte ihr der Beklagte Leistungen für den Zeitraum...





29.06.2020 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 88 Abs. 1 SGG, § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Untätigkeitsklage


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

Kläger,


Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

Beklagter,


hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 16. Juni 2020 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:


Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.



GRÜNDE

Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Das Gericht hat nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG auf Antrag durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das gerichtliche Verfahren anders als durch Urteil endet. Das Sozialgericht hat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sowie den Erfolgsaussichten nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob der Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen hat. Dabei ist vom Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auszugehen.
...





23.06.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.06.2020

Die Infektionslage hinsichtlich des Covid-19-Virus in dem Gebäudekomplex der Groner Landstraße 9 a-c beschäftigt nun auch die Justiz. Seit gestern werden für zunächst zwei Familien behördliche und gerichtliche Eilanträge gerichtet auf eine sofortige Unterbringung der Familien in anderen privaten und städtischen Unterkünften als dem Gebäudekomplex der Groner Landstraße 9 a-c betrieben. Die Verfahren werden sowohl das Sozialgericht Hildesheim, das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Amtsgericht Göttingen beschäftigen.

Einer der Verfahrenskomplexe betrifft ein 38 und 31 Jahres altes Ehepaar mit ihren 9 und 3 Jahre jungen Kindern. Alle Familienmitglieder wurden zweimal negativ auf den Covid-19-Virus getestet. Das letzte Ergebnis hat die Familie gestern erhalten. „Wir haben für die Familie eine private Unterkunft im Landkreis gefunden und machen für die Zeit der besonderen Infektionslage in der Groner Landstraße die sofortige Unterbringung der Familie in dieser Privatwohnung mit entsprechender Kostenübernahme geltend. Ein Verbleib der Familie in dem Gebäudekomplex ist schon aus Gesundheitsgründen unverantwortlich – ohne Kostenübernahme kann die mittellose Familie aber nicht raus“ erläutert Rechtsanwalt Sven Adam das aktuelle Vorgehen.

Der aktuell zweite Fall betrifft eine Familie mit den 32 und 26 Jahre alten Eltern und ihren 9 und 5 Jahre jungen Kindern....












Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck