News Überblick

Die Infektionslage hinsichtlich des Covid-19-Virus in dem Gebäudekomplex der Groner Landstraße 9 a-c beschäftigt nun auch die Justiz. Seit gestern werden für zunächst zwei Familien behördliche und gerichtliche Eilanträge gerichtet auf eine sofortige Unterbringung der Familien in anderen privaten und städtischen Unterkünften als dem Gebäudekomplex der Groner Landstraße 9 a-c betrieben. Die Verfahren werden sowohl das Sozialgericht Hildesheim, das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Amtsgericht Göttingen beschäftigen.

Einer der Verfahrenskomplexe betrifft ein 38 und 31 Jahres altes Ehepaar mit ihren 9 und 3 Jahre jungen Kindern. Alle Familienmitglieder wurden zweimal negativ auf den Covid-19-Virus getestet. Das letzte Ergebnis hat die Familie gestern erhalten. „Wir haben für die Familie eine private Unterkunft im Landkreis gefunden und machen für die Zeit der besonderen Infektionslage in der Groner Landstraße die sofortige Unterbringung der Familie in dieser Privatwohnung mit entsprechender Kostenübernahme geltend. Ein Verbleib der Familie in dem Gebäudekomplex ist schon aus Gesundheitsgründen unverantwortlich – ohne Kostenübernahme kann die mittellose Familie aber nicht raus“ erläutert Rechtsanwalt Sven Adam das aktuelle Vorgehen.

Der aktuell zweite Fall betrifft eine Familie mit den 32 und 26 Jahre alten Eltern und ihren 9 und 5 Jahre jungen Kindern....

BESCHLUSS

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

der xxx,

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte:
1. Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55,
37073 Göttingen,
2. Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte, Grolmanstraße 39,
10623 Berlin,
 

gegen

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Aachen, Hubert-Wienen-Straße 25, 52070 Aachen,

Beklagten,

wegen
Versammlungsrecht
hier: Beschluss nach § 130a VwGO

hat der 15. Senat des
 

OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

am 16. Juni 2020

durch
den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts xxx,
den Richter am Oberverwaltungsgericht xxx,
die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx

auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4. Juli 2018
beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 22. August 2017 rechtswidrig gewesen ist, soweit darin die Fläche in der Gemarkung Kückhoven, Flur 2, Flurstück 65,...

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 19. März 2020 (B 4 AS 1/20 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die einer Empfängerin von Alg II entstehenden Aufwendungen für ihre Ausbildung zur Heilpraktikerin stellen keinen Bedarf im Sinne der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß den §§ 19 ff. SGB II dar.

Hierfür geht aus dem SGB II keine Anspruchsgrundlage hervor.

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff. SGB II bilden einen gegenüber den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts selbständigen Streitgegenstand. Unter Verweis auf § 3 Abs. 2 Alg II-V geltend gemachte Ausgaben für Bekleidung stellen keine absetzungsfähigen Betriebsausgaben dar, wenn es sich hier nicht um eine typische Berufskleidung, sondern lediglich um "bürgerliche Kleidung" handelt.

Entsprechend den §§ 11 ff. SGB II erfolgt im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben, ist hier kein "horizontaler Verlustausgleich" vertretbar.

Maßgebende Bedeutung hat hingegen stets eine materielle Beurteilung, die sich danach richtet, ob die im Rahmen einer spezifischen Tätigkeit erzielten Einnahmen in einem direkten Zusammenhang...

BESCHLUSS
 

S 42 AY 73/20 ER


In dem Rechtsstreit

xxx,

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegner –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 4. Juni 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung für die Zeit vom 13. März 2020 bis längstens zum 30. September 2020, soweit zuvor nicht über den Antrag vom 13. März 2020 entschieden wird, privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog zu gewähren.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Gewährung von privilegierten Leistungen ab dem 13. März 2020 hat...

Heute haben die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie rügen damit die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie die Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

Sie wenden sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Bundesministerium des Innern (BMI) das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org zulässigerweise auf das Vereinsgesetz stützen durfte.

Bei linksunten.indymedia.org  handelte es sich um ein Nachrichten- und Kommunikationsportal, für welches der durch das Grundgesetz gewährleistete Schutz der Pressefreiheit gilt. Das Verbot wurde ausschließlich mit Medieninhalten begründet. Die Darstellung des BMI und des Bundesverwaltungsgerichts, man habe mit dem Verbot nicht vorrangig die Internetplattform, sondern die dahinter stehende Personenvereinigung treffen wollen, halten die Betroffenen für vorgeschoben. „Das eigentliche Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform, die dem BMI ein Dorn im Auge war. Richtigerweise hätte deshalb Maßstab für die Prüfung nicht das Vereinsgesetz, sondern vielmehr das Telemediengesetz sein müssen“,  führt Dr. Lukas Theune, einer der Prozessbevollmächtigten, aus.

Die Anwendung des Vereinsgesetzes führt im...

BESCHLUSS

L 8 AY 32/20 B
S 42 AY 27/20 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Holzminden, vertreten durch den Landrat,
Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden

– Antragsgegner und Beschwerdegegner –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 4. Mai 2020 in Celle durch die Richter xxx und xxx sowie die Richterin xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2020, soweit durch diesen der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, gewährt. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

GRÜNDE:

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere statthafte (vgl. § 172 Abs....