News Überblick

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

BSG zu Sozialleistungen für EU-Ausländer Sozialhilfe auch ohne Aufenthaltsrecht

1. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG.

2. Auch EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kann ein Anspruch auf Sozialhilfe zustehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision eines arbeitslosen in Deutschland lebenden Italieners hin bestätigt (Urt. v. 09.08.2018, Az. B 14 AS 32/17 R).

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1.2 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte in 4 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)
Bundessozialgericht: Rentenkürzung unzulässig

Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente mit Abschlägen sei unbillig, weil der Kläger im Sinne von §...

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - - B 8 SO 25/16 R

Kommt es für die Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen erheblicher Gehbehinderung nach § 30 Absatz 1 SGB XII auf den Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden Bescheides beim Sozialhilfeträger oder auf den im Bescheid festgelegten Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für das Merkzeichen G an?

Orientierungssatz (Redakteur)
§ 30 Abs 1 SGB XII setzt für den Beginn der Gewährung des Mehrbedarfes - ausdrücklich den Nachweis des Feststellungsbescheides des Versorgungsamts voraus.

Leitsatz (Redakteur)
1. Zu der bis zum 6.12.2006 maßgeblichen Rechtslage, nach der die Gewährung eines Mehrbedarfs allein an den Besitz eines Ausweises mit dem Merkzeichen "G" geknüpft war, hat der Senat entschieden, dass nach dem Wortlaut der Regelung sowie ihrem Sinn und Zweck ein Normverständnis nicht zu begründen ist, welches die Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs bereits ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" erlaubt (BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4). Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, dass es den Betroffenen unbenommen...

Am heutigen Dienstag, dem 7. August 2018, verhandelte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster einen Fall von ‚racial profiling‘ (Az. 5 A 294/16). Ein Schwarzer Deutscher war am Bahnhof Bochum einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle unterzogen worden. Er fühlte sich rassistisch diskriminiert und legte Klage gegen die Bundespolizei ein. Die Verhandlung endete mit einem Erfolg des Klägers und der Aufhebung des erstinstanzlich zum Teil klageabweisenden Urteils. Das Gericht verurteilte die Kontrolle des Klägers als Diskriminierungsverstoß.

Im November 2013 wartete der Kläger Ferdinand G.* abends gegen 22.00 Uhr nach dem Sport am Bahnhof Bochum auf seine Freundin, die er mit dem Zug erwartete. Wegen des schlechten Wetters hatte er sich die Kapuze seines Sweaters übergezogen. Nach kurzer Zeit wurde er von patrouillierenden Bundespolizeibeamten um seinen Ausweis gebeten und dies damit begründet, dass er illegal eingereist sein könnte. Erst im Klageverfahren gab die Bundespolizei dann zusätzlich an, dass es im Bochumer Bahnhof erfahrungsgemäß zu Eigentumsdelikten, Drogenhandel und -konsum käme, wobei die Täter oftmals jeweils dunkelhäutige Männer zwischen 20 und 30 Jahren seien. Außerdem käme es zu Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, es habe generell die Gefahr islamistischen Terrors bestanden und in Bochum gäbe es eine Salafistenszene; auch hier habe...

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Beklagter –

hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlicher Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2014 verpflichtet, über den Leistungsantrag der Kläger vom 09.08.2013 für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis 28.02.2014 neu zu entscheiden.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2/3.

TATBESTAND

Die Kläger begehren die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben im Rahmen der Leistungsberechnung des Beklagten.

Die Kläger beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Vorschriften des Zweites Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Die...

URTEIL

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
- Kläger –

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Polizeidirektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck
- Beklagte -

Proz.-Bev.: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und, Mühlenweg 166, 24116 Kiel

Streitgegenstand: Polizeirecht

hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 13.06.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die von für die Beklagte tätigen Beamten durchgeführte Sicherstellung des Mobilfunkgerätes des Klägers am 14.04.2015 rechtswidrig war.
Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung des Klägers und des Rucksacks des Klägers durch für die Beklagte tätige Beamte am 14.04.2015 rechtswidrig war.
Es wird festgestellt, dass das durch für die Beklagte tätige Beamte gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verbot der Anfertigung von Fotografien mittels des Mobilfunkgeräts des Klägers rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe...

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
vertreten durch
xxx
Kläger,

Prozessbevollm.: zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Sozialagentur Mühlheim an der Ruhr vertreten durch die Oberbürgermeisterin Rats- und Rechtsamt
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Beklagte,

beigeladen:
Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2018 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:

Der Bescheid vom 05.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern Umzugskosten in Höhe von 208,24 € zu gewähren.

Der Beklagte hat den Klägern die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Die Kläger begehren die Erstattung von im Zusammenhang mit einem...

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat in den diversen Klageverfahren nun die Rechtswidrigkeit der massenhaften  Datenerhebung über Linke in Göttingen anerkannt. In einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Göttingen teilte die PD mit, dass die Datensammlung formell rechtswidrig gewesen sei, weil es keine Dateibeschreibung für das Ordnersystem namens „LIMO“ gegeben habe. 11 der insgesamt 23 Klageverfahren aus diesem Komplex enden damit bereits jetzt mit einem Erfolg der Klägerinnen und Kläger (Az.: 1 A 170/17 u.a.).

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung waren (oder sind) Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen besteht nicht. Die Aktenordner sollen angeblich noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Datensammlung vernichtet worden sein. Von wem und wann genau teilt die Polizei nicht mit – ein Löschprotokoll besteht offensichtlich ebenfalls nicht.

„Wir hätten durch einen weiteren Verfahrensverlauf gerne mehr über die Hintergründe dieser rechtswidrigen und absurd großen Datensammlung erfahren. Das Prozessverhalten der...