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Kurzüberblick

 

14.12.2018 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: § 291 BGB - Schlagworte: Verzinsung von AsylbLG-Nachzahlungsansprüchen, Prozesszinsen

 

URTEIL
in dem Rechtsstreit
 

BSG Az.: B 7 AY 2/18 R
LSG Niedersachsen-Bremen 26.04.2018 - L 8 AY 40/16
SG Hildesheim 08.04.2016 - S 42 AY 5/16


1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
alle wohnhaft xxx, xxx,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1. bis 3.:

Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

 

g e g e n
 

Landkreis Göttingen,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen,
 

Beklagter und Revisionsbeklagter.


Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter xxx, die Richterinnen xxx und xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz jeweils aus 261,25 Euro ab dem 15. August 2013 zu zahlen. Im Übrigen werden die Revisionen zurückgewiesen.





10.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind

Orientierungssatz (Redakteur)
1.Die Rechtsprechung zur Übernahme der Kosten des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern ist nach § 21 Abs 6 SGB II nicht auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern zu übertragen.

2. Dennoch kann sich aus dem Härtefallmehrbedarf, da er der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG dient (BVerfG vom 9.2.2010 -1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), in einer Sondersituation ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen, zB bei dessen Inhaftierung, ergeben und zwar auch im Ausland, nämlich hier nach § 73 SGB XII.

Quelle: www.bsg.bund.de


1.2 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland...





03.12.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 15 Abs. 1 und 2. VersG - Schlagworte: Versammlungsleitung, Strafbarkeit bei Nichteinhaltung von Auflagen, formalen Anforderungen an Auflagenbegründung


URTEIL

In der Strafsache

gegen        xxx,

wegen        Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

hat das Amtsgericht Kassel — Strafrichter — in der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2018, an der teilgenommen haben:
 

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

Staatsanwältin xxx
als Beamtin der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizhauptsekretär xxx
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 

für Recht erkannt:
Die Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.
 

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)


I.

Der Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 06.06.2018 vorgeworfen, am 31.03.2018 in Kassel als Leiterin einer Versammlung unter freiem Himmel, Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 Vereinsgesetz nicht nachgekommen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last:

Am 31.03.2018 fand im Bereich der Oberen Königsstraße/Opernplatz in der Zeit von 15:20...





03.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen (vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R). Allerdings ist die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden (vgl BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34 RdNr 116 ff), zumal die Mietkaution nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen ist und ihre Tilgung längere Zeit dauern kann. Zur Vermeidung einer solchen Unterdeckung im Einzelfall stehen im SGB II indes mehrere Instrumente zur Verfügung, wie die abweichend von der Soll-Regelung in § 22 Abs 6 Satz 3 SGB II mögliche Erbringung der Mietkaution als Zuschuss, die zeitliche Aufrechnungsbegrenzung auf drei Jahre in entsprechender Anwendung von § 43 Abs 4 SGB II oder ein Erlass oder Teilerlass des Darlehens nach...





18.11.2018 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Eilrechtsschutz, Eilbedürftigkeit bei ausgebliebener Zahlung von Existenzsicherungsleistungen, Kostenentscheidung


BESCHLUSS


In dem Rechtsstreit

xxx,

- Antragsteller -


Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

- Antragsgegner -


hat die 59. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 8. November 2018 durch die Richterin xxx beschlossen:
 

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.



GRÜNDE

Es entspricht billigem Ermessen, dass der Antragsgegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, angenommenes Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärung ist nach dem Rechtsgedanken der § 91 a Zivilprozessordnung (ZPO) und § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 193...





04.11.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Landkreis Göttingen, Analyse und Konzepte, Angemessenheitsgrenzen, Kosten der Unterkunft


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Beklagter -

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


1.  Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 43,40 EUR zu bewilligen.

2.  Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3.   Die Berufung wird zugelassen.



Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis...





04.11.2018 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Kostenlast nach Eilverfahren


BESCHLUSS
 

In dem Rechtsstreit

xxx,
- Antragsteller -

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Eichsfeld,
vertreten durch den Landrat,
Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt
- Antragsgegner -

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, ohne mündliche Verhandlung am 23. Oktober 2018 beschlossen:
 

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
 


GRÜNDE

Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren - wie hier - anders als durch Urteil oder im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss endet. Das Gericht hat dabei unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen dieser unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffenden Billigkeitsentscheidung sind sowohl die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens als auch die Gründe für die Klageerhebung bzw. Antragstellung...





04.11.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Ausbildung während Bezug von AsylbLG-Leistungen, Leistungsausschluss, unbilliger Härtefall


URTEIL


In dem Rechtsstreit

xxx,
- Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, - Fachdienst Recht -, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
- Beklagte –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 19. Oktober 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19. April 2017 in Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 02. August bis zum 11. November 2017 privilegierte Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit dem SGB XII analog im gesetzlichen Umfang zu gewähren.

Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 


TATBESTAND

Die Klägerin erstrebt die Bewilligung privilegierter Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch...












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