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Kurzüberblick

 

16.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.10.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Saarland, Urt. v. 22.06.2018 - L 9 AS 11/17

Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach § 66 SGB 1 - Verhältnis zu anderen Sanktionsnormen)

Leitsatz (Juris)
1. Es spricht vieles dafür, das Urteilsergänzungsverfahren nach § 140 SGG bei versehentlich übergangenen Ansprüchen als einzige Möglichkeit anzusehen, um unerkannte oder verdeckte Teilurteile zu korrigieren bzw zu vervollständigen. Ein Rechtsmittel kann nur eingelegt werden, wenn das anzufechtende Urteil als inhaltlich falsch bewertet wird. Hat das Gericht jedoch über den geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise nicht entschieden, liegt eine Nichtentscheidung vor, die einer Berufung dem Grunde nach überhaupt nicht zugänglich ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung gegen eine unterlassene Entscheidung fehlt, da eine dafür notwendige Beschwer nicht erkennbar ist. Mit dem Verstreichen der Frist für den Antrag auf Urteilsergänzung ist die Rechtshängigkeit des vom SG versehentlich übergangenen Anspruchs erloschen, so dass eine gegen das Urteil eingelegte Berufung, soweit sie...





09.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.10.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschl. v. 12.04.2018, Az.: B 14 SF 1/18 R

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung einer Kautionsforderung aus einer Bürgschaft des Jobcenters gegenüber dem Vermieter eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

weiter: www.jurion.de

S. a. dazu Uwe Berlit in der info also 4/2018:
Rechtsweg für Klage auf Bürgschaftserklärung des Leistungsträgers für mietvertragliche Forderungen
(§ 22 Abs. 6 SGB II; § 13 GVG; § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG; §§ 768 ff. BGB) - Beschluss vom 12.4.2018 - B 14 SF 1/18 R

Der Leistungsträger hatte gegenüber einer Vermieterin eine (selbstschuldnerische) Bürgschaftserklärung für eine Kautionsforderung aus dem Mietvertrag der Leistungsberechtigten abgegeben und dabei klargestellt, dass mit dieser Bürgschaft dem Mietvertrag nicht als Partei beigetreten werde. Für Klagen aus dieser Bürgschaftserklärung ist nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, (allein) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Die eigenständige bürgerlich-rechtliche Erklärung des Leistungsträgers und die durch sie gegenüber...





02.10.2018 - Rubrik: Verschiedenes
Normen: §§ 49 und 39 Abs. 1 S. 3 HVwVfG, § 3 LAG - Schlagworte: Verlegung aus Gemeinschaftsunterkunft, Ermessensausübung


BESCHLUSS


In dem Verwaltungsstreitverfahren

des Herrn xxx,
Antragstellers,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

den Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss, Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,
Antragsgegner,

wegen    Ausländerrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel - 4. Kammer - durch
Vorsitzenden Richter am VG xxx
Richter am VG xxx
Richterin am VG xxx
am 27.09.2018 beschlossen:
 

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 02.08.2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.07.2018 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen beigeordnet. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe, dass Kosten, die bei einer Beiordnung eines im Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts oder einer dort niedergelassenen Rechtsanwältin nicht entstanden wären, nicht zu erstatten sind (§ 166 Abs. 1...





23.08.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 14 Nds. SOG, § 10 Abs. 3 NVersG - Schlagworte: Kontrollstelle, Identitätsfeststellung, Versammlungsverbot, Rechtsschutzbedürfnis


BESCHLUSS


In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
- Klägers und Zulassungsantragstellers -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Waterloostraße 9, 30169 Hannover
- Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin –

wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- Antrag auf Zulassung der Berufung –

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht -11. Senat - am 16. August 2018 beschlossen:
 

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 10. Kammer – vom 24. April 2017 zugelassen.

Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 LB 464/18 geführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
 

GRÜNDE

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

Der Kläger begehrt mit der von ihm erhobenen Klage die Feststellung, dass seine von Beamten der Beklagten durchgeführte Kontrolle sowie das im Anschluss ausgesprochene Verbot der Teilnahme an „sämtlichen Gegenveranstaltungen für den Zeitraum...





21.08.2018 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 23 Abs. 1 Nr 1 BPolG, § 23 Abs. 1 N.r 4 BPolG, 22 Abs. 1a BPolG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG - Schlagworte: Racial Profiling


URTEIL


In dem Verwaltungsrechtsstreit

des xxx,
Klägers,
Prozessbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
 

gegen
 

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dieses vertreten durch die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Bundesgrenzschutzstraße 100, 53757 Sankt Augustin,
Beklagte,

wegen Identitätsfeststellung
hat der 5. Senat
auf die mündliche Verhandlung
 

vom 7. August 2018

durch
die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts   xxx,
die Richterin am Oberverwaltungsgericht   xxx,
den Richter am Oberverwaltungsgericht   xxx,
den ehrenamtlichen Richter   xxx,
die ehrenamtliche Richterin   xxx,

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Dezember 2015 wird geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Es wird festgestellt, dass die Aufforderung der Beamten der Beklagten an den Kläger am 12. November 2013, seine Ausweispapiere vorzuzeigen, rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann...





07.08.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 07.08.2018

Am heutigen Dienstag, dem 7. August 2018, verhandelte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster einen Fall von ‚racial profiling‘ (Az. 5 A 294/16). Ein Schwarzer Deutscher war am Bahnhof Bochum einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle unterzogen worden. Er fühlte sich rassistisch diskriminiert und legte Klage gegen die Bundespolizei ein. Die Verhandlung endete mit einem Erfolg des Klägers und der Aufhebung des erstinstanzlich zum Teil klageabweisenden Urteils. Das Gericht verurteilte die Kontrolle des Klägers als Diskriminierungsverstoß.

Im November 2013 wartete der Kläger Ferdinand G.* abends gegen 22.00 Uhr nach dem Sport am Bahnhof Bochum auf seine Freundin, die er mit dem Zug erwartete. Wegen des schlechten Wetters hatte er sich die Kapuze seines Sweaters übergezogen. Nach kurzer Zeit wurde er von patrouillierenden Bundespolizeibeamten um seinen Ausweis gebeten und dies damit begründet, dass er illegal eingereist sein könnte. Erst im Klageverfahren gab die Bundespolizei dann zusätzlich an, dass es im Bochumer Bahnhof erfahrungsgemäß zu Eigentumsdelikten, Drogenhandel und -konsum käme, wobei die Täter oftmals jeweils dunkelhäutige Männer zwischen 20 und 30 Jahren seien. Außerdem käme es zu Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, es habe generell die Gefahr islamistischen Terrors bestanden und in Bochum gäbe es eine Salafistenszene; auch hier habe...





30.07.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 11 SGB II - Schlagworte: Geschätztes Einkommen, Selbstständige, Steuerberaterkosten, Schweigepflichtsentbindungsklärung für Amtsarzt


URTEIL


In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
- Beklagter –

hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlicher Richter xxx und xxx für Recht erkannt:


1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2014 verpflichtet, über den Leistungsantrag der Kläger vom 09.08.2013 für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis 28.02.2014 neu zu entscheiden.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2/3.



TATBESTAND

Die Kläger begehren die Berücksichtigung bestimmter Kosten als Betriebsausgaben im Rahmen der Leistungsberechnung des Beklagten.

Die Kläger beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Vorschriften des Zweites Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Die...





13.05.2018 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 SGB II, § 22 Abs. 6 SGB II - Schlagworte: Umzugskosten, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte

URTEIL


In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
vertreten durch
xxx
Kläger,

Prozessbevollm.: zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Sozialagentur Mühlheim an der Ruhr vertreten durch die Oberbürgermeisterin Rats- und Rechtsamt
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Beklagte,

beigeladen:
Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2018 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:


Der Bescheid vom 05.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern Umzugskosten in Höhe von 208,24 € zu gewähren.

Der Beklagte hat den Klägern die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.


TATBESTAND

Die Kläger begehren die Erstattung von im Zusammenhang mit einem...












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