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Kurzüberblick

 

16.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG München, Urteil v. 16.05.2019 – L 11 AS 447/17

Leitsatz (Juris)
1. Zur Schlüssigkeit der vom Beklagten für den Zeitraum von August 2013 bis Dezember 2015 ermittelten Mietobergrenzen für eine Person.

2. Der nach Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten erfolgte Rückgriff auf die Höchstwerte nach dem Wohngeldrecht zuzüglich eines Sicherheitszuschlages muss nicht dem Anspruch genügen, stets und bundesweit oberhalb einer vom Jobcenter - wenngleich unschlüssig - ermittelten Mietobergrenze zu liegen.

Quelle: www.gesetze-bayern.de


1.2 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 13.05.2019 - L 3 AS 85/16

Leitsatz (Juris)
Eine Einkommensteuererstattung ist auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der aus der Einkommensteuererstattung generierte Erstattungsbetrag ganz oder teilweise aus der steuerrechtlichen Berücksichtigung des Pflegepauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG, des übertragenen Behindertenpauschbetrags aus § 33b Abs. 3 und 5 EStG sowie aufgrund von Ausgaben nach § 33 Abs. 1 - 3 EStG resultiert.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2019 -...





16.06.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG analog - Schlagworte: Rechtswidrige Leistungskürzung, Einreise nach subsidiärem Schutz, Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches, Eilverfahren


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit


xxx,

Antragsteller,


Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen


Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,


hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 13. Juni 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:
 

  1. Auf den am 20. Mai 2019 eingegangen Antrag wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18. April 2019 und insoweit festgestellt, dass der Antragsgegner danach verpflichtet ist, dem Antragsteller auch ab 1. Mai 2019 weiterhin ungekürzte Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend dem Bescheid vom 7. November 2017 bzw. nachfolgender Änderungsbescheide unter Anrechnung kalendermäßig bereits erbrachter Leistungen zu erbringen.

  2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.


GRÜNDE

I.
 

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die vorläufige Gewährung von höheren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wobei sich der 1992 geborene, aus Syrien stammende Antragsteller im Ergebnis gegen...





15.06.2019 - Rubrik: Grundsicherung (SGB II & SGB XII)
Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Landkreis Göttingen, Analyse und Konzepte, Angemessenheitsgrenzen, Kosten der Unterkunft


URTEIL
 
In dem Rechtsstreit
 
1. xxx,
2. xxx,
- Kläger - 
 
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 
gegen
 
Landkreis Göttingen vertreten durch die Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
- Beklagter -
 
hat die 44. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 24. Mai 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der in seinem Auftrag handelnden Stadt Göttingen vom 10. Dezember 2015, abgeändert mit Bescheid vom 25. Januar 2016, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2016 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016 weitere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII in Höhe von monatlich 97,-- Euro zu gewähren.




14.06.2019 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.06.2019

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
 
1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.05.2019 - L 14 AS 85/19 B ER
 
Leitsatz (Juris)
Liegen offensichtliche Fehler bei der Datenauswertung vor und fehlt es deshalb an einem schlüssigen Konzept, können die Mietobergrenzen einer KdU-Richtlinie auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Berücksichtigung finden; als Höchstwerte sind vorläufig die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10% sowie Heizkosten nach dem maßgeblichen Heizspiegel zugrunde zu legen.
 
 
 
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18 - rechtskräftig
 
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kabelnutzungsgebühren im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II und § 21 Abs. 6 SGB II.
 
Orientierungssatz (Redakteur)
Die Übernahme im Rahmen der Kosten der Unterkunft kommt mithin nach der Rechtsprechung des BSG lediglich im Rahmen der zwangsweisen Verpflichtung des Leistungsempfängers im Mietvertrag in Betracht, da dieser ansonsten gezwungen wäre, die Kabelgebühren auch dann aus der Pauschale...




01.06.2019 - Rubrik: Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht
Normen: § 36 Abs. 5 Satz 1 StVO, § 19 Abs. 1 SächsPolG, § 163b StPO, § 24 Nr. 1 SächsPolG, § 81 b StPO, § 8 Satz 1 SächsPolG - Schlagworte: Verkehrskontrolle, Personalienfeststellung, Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung, Videoaufnahmen


URTEIL

In der Verwaltungsrechtsache


des xxx,

- Kläger -


prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen
 

gegen


den Freistaat Sachsen
vertreten durch die Polizeidirektion Görlitz
Referat Recht und Personal
Conrad-Schiedt-Str. 2, 02826 Görlitz

- Beklagter -


wegen
 

Kontrolle und Durchsuchung am 8.10.16 in Bautzen

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht xxx, die Richterin am Verwaltungsgericht xxx und die Richterin xxx sowie durch die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 13. März 2019


für Recht erkannt:


Es wird festgestellt,

  • dass die von Beamten des Beklagten am 8. Oktober 2016 in Bautzen durchgeführte „Verkehrskontrolle" rechtswidrig war,
  • dass die von Beamten des Beklagten am 8. Oktober 2016 in Bautzen durchgeführte Personalienfeststellung des Klägers rechtswidrig war,
  • dass die Durchsuchung des Fahrzeuges, welches der Kläger am 8. Oktober 2016 in Bautzen geführt hat, rechtswidrig war,
  • dass die erkennungsdienstliche...




29.05.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 29.05.2019

In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden (Az.: 6 K 2405/16) hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Görlitz, hinsichtlich diverser Streitgegenstände im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle eine deutliche Niederlage erlitten. Auf die Klage eines jungen Mannes aus Göttingen hat das VG nach einer umfangreichen Beweisaufnahme vom 13.03.2019 eine Verkehrskontrolle, eine Personalienfeststellung, eine Durchsuchung eines Fahrzeuges, eine erkennungsdienstliche Behandlung durch Fotografieren und Videografieren sowie die verweigerte Namensnennung durch eingesetzte Polizeibeamte für rechtswidrig erklärt.

Der heute 25-jährige Kläger hatte mit Freunden und Bekannten am 08.10.2016 in Bautzen friedlich an einem Willkommensfest für Geflüchtete unter dem Motto „Bautzen bleibt bunt“ teilgenommen. Nach Ende der Veranstaltung wurde der Mietwagen der Gruppe im Zuge der Rückreise nach Göttingen von Polizeifahrzeugen verfolgt und im Anschluss einer groß angelegten mehrstündigen Kontrolle unterzogen. Hierbei kontrollierten die Beamten ohne legitimen Grund den Führerschein und die Fahrzeugpapiere des Klägers, durchsuchten das Fahrzeug, fotografierten und filmten den Kläger und seine Begleiter und verweigerten trotz mehrfacher Nachfrage die Nennung der Namen der eingesetzten Beamten. Während der Maßnahmen wechselten die Beamten zudem mehrfach die  Begründung für die Kontrolle.

Nach den nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründen verstieß die Polizei hierdurch sowohl gegen...





23.05.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.05.2019

Der gewalttätige Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am 10.04.2014 gegen Abschiebungsgegnerinnen und -gegner im Neuen Weg in Göttingen war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen nach einer mündlichen Verhandlung am gestrigen 22.05.2019 entschieden und damit der Klage eines heute 27-jährigen Göttingers vollständig stattgegeben (Az.: 1 A 296/16).  

Am frühen Morgen des 10.04.2014 hatten bis zu 60 Personen gegen eine durch die Stadt Göttingen angeordnete Abschiebung eines Geflüchteten aus Somalia demonstriert und zeitweise das Treppenhaus des Wohnhauses blockiert, in dem der Geflüchtete wohnte. Die Göttinger BFE räumte unter Einsatz erheblicher Gewalt den Treppenbereich. Die Abschiebung wurde unmittelbar nach dem Einsatz abgebrochen.

Die Klage des seinerzeit 22-jährigen Klägers richtete sich gegen den unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus des Wohnhauses sowie gegen den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen gegen den Kopf. Durch den Reizgaseinsatz und die Schläge verlor der junge Mann zwischenzeitlich das Bewusstsein und musste von Sanitätern behandelt werden.

Das VG schloss sich in dem Verfahren nun der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen aus einem Urteil vom 28.10.2016 (Az.: 11 LB 209/15) an. Hiernach gebiete bereits der Grundsatz...





20.05.2019 - Rubrik: Sozialgerichtsgesetz
Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie


BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit



xxx,
vertreten durch ihre Mutter, xxx,

Antragstellerin,


Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,


gegen


Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,


hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 17. Mai 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:


1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf ärztliche Überweisung die beantragten Leistungen für eine Diagnostik in der Neurologie zu genehmigen und sie von den dadurch entstehenden Kosten entsprechend freizustellen.

2. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die Kosten des Antragsverfahrens zu erstatten.


GRÜNDE
I.

Bei der 2011 geborenen, aus der Türkei stammenden und beim Antragsgegner im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stehenden Antragstellerin, wurde bereits im Säuglingsalter ein sogenanntes West-Syndrom mit Grand mal Epilepsie diagnostiziert. Ausweislich bereits im vorgerichtlichen Anhörungsverfahren vorgelegter Atteste vom 12. Februar...









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