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23.06.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.06.2020

Die Infektionslage hinsichtlich des Covid-19-Virus in dem Gebäudekomplex der Groner Landstraße 9 a-c beschäftigt nun auch die Justiz. Seit gestern werden für zunächst zwei Familien behördliche und gerichtliche Eilanträge gerichtet auf eine sofortige Unterbringung der Familien in anderen privaten und städtischen Unterkünften als dem Gebäudekomplex der Groner Landstraße 9 a-c betrieben. Die Verfahren werden sowohl das Sozialgericht Hildesheim, das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Amtsgericht Göttingen beschäftigen.

Einer der Verfahrenskomplexe betrifft ein 38 und 31 Jahres altes Ehepaar mit ihren 9 und 3 Jahre jungen Kindern. Alle Familienmitglieder wurden zweimal negativ auf den Covid-19-Virus...





08.06.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 08.06.2020

Heute haben die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie rügen damit die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie die Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.


Sie wenden sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Bundesministerium des Innern (BMI) das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org zulässigerweise auf das Vereinsgesetz stützen durfte.


Bei linksunten.indymedia.org  handelte es sich um ein Nachrichten-...





02.05.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressmitteilung der Nebenklagevertreter*innen im Ballstädt-Verfahren vom 02.05.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit  Entscheidung vom 15. Januar 2020 (2 StR 352/18) das Urteil des Landgerichts Erfurt im sog. Ballstädt-Verfahren aufgehoben.

Am 14. Februar 2014 hatte eine Gruppe organisierter Nazis aus dem Umfeld der Turonen die Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen, Feiernde zum Teil schwer verletzt und eine Verwüstung im Gemeindehaus hinterlassen. Motiv für die Tat ist aus Sicht der Betroffenen das zivilgesellschaftliche Engagement von Einwohner*innen Ballstädts gegen das "Gelbe Haus". Das Gebäude im Herzen des Dorfes war im Jahr 2013 durch bundesweit bekannte, aktive Thüringer Neonazis erworben und dort als Treffpunkt...





08.04.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des RAV vom 08.04.2020

Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nur zu 90 Prozent gewährt. Von ihnen könne erwartet werden, dass sie gemeinsam wirtschaften wie Ehepaare, heißt es in der empirisch nicht belegten Begründung zur Gesetzesänderung. Dagegen sind in Deutschland Eil- und Hauptsacheverfahren anhängig. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen in Sammelunterkünften werden zahlreiche weitere Eilanträge vor den Sozialgerichten gestellt.

Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohner*innen von Sammelunterkünften dramatisch verändert. Sozialarbeiter*innen sind in vielen Sammelunterkünften aufgrund...





04.04.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 31.03.2020

Seit dem 01.09.2019 gelten in Deutschland neue Regelungen des Existenzsicherungsrechts für geflüchtete Menschen. Hiernach werden u.a. die Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften auf 90% der Leistungen abgesenkt. Begründet wird dies damit, dass gemeinsames Wirtschaften angeblich zu Einspareffekten bei der Haushaltsführung führen würde. Gegen diese empirisch nicht belegte Gesetzesänderung sind deutschlandweit diverse Eilverfahren anhängig. Nun sind wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften zusätzliche sozialgerichtliche Eilanträge vor den Sozialgerichten in Hildesheim und Kassel gestellt worden.

Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von  Gemeinschaftsunterkünften dramatisch verändert. Die Sozialarbeiterinnen...





03.04.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Merkblatt des RAV vom 03.04.2020

Allerorts hören wir, dass es zu deutlich mehr häuslicher Gewalt kommt: Durch Ausgangseinschränkungen und Arbeit im Homeoffice sind sehr viele Menschen plötzlich auf beengtem Raum zu Hause; viele davon sind in großer, existenzieller Sorge. Nöte und Isolation steigern den Stress zu Hause und führen häufig zu vermehrten Aggressionen. Solche Entwicklungen wurden bereits aus China, Frankreich, Spanien und Italien berichtet, wo es während der #Corona-Isolation dreimal so viele Fälle von häuslicher Gewalt gab. Auch in Deutschland gibt es erste Hinweise auf vermehrte häusliche Gewalt.

Eines der großen Probleme ist, dass die Betroffenen kaum an Unterstützung und...





17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News

Auch wir möchten dazu beitragen die Verbreitung des Corona-Virus soweit wie möglich einzudämmen.


Die Kanzleien bleiben deshalb seit Montag, den 16.03.2020, zunächst für unbestimmte Zeit für den Publikums-Verkehr geschlossen.


Die Verfahren werden selbstverständlich weiter bearbeitet, da wir - ggf. auch in Homeoffice - weiter arbeiten.

 

Sie erreichen uns daher wie immer zu unseren üblichen Geschäftszeiten  (Mo.-Fr. 09:00-12:30 Uhr sowie Mo., Die. und Do. 14:00-17:00 Uhr) per Telefon und per E-Mail.


Unterlagen werfen Sie bitte entweder direkt in den Briefkasten oder senden...





17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des RAV vom 17.03.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen,...





17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des RAV

RAV fordert die sofortige Aufhebung aller aufschiebbaren Gerichtstermine

Bundesweit fordern Gesundheitsämter und zuständige Ministerien nachvollziehbar die Reduzierung unnötiger enger räumlicher Kontakte (›Sozialkontakte‹). Die Mobilität wurde staatlicherseits ebenfalls massiv eingeschränkt. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Auch die Justiz muss schnellstmöglich auf die Corona-Pandemie reagieren.

»Der erste Schritt muss sein, Gerichtstermine, die sich rechtskonform verschieben lassen, sofort aufzuheben«, so Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »Auch die Fristen für Stellungnahmen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren müssen umgehend verlängert werden. Der Rechtsstaat muss seinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten«.

Jede Gerichtsverhandlung...





29.05.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 29.05.2019

In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden (Az.: 6 K 2405/16) hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Görlitz, hinsichtlich diverser Streitgegenstände im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle eine deutliche Niederlage erlitten. Auf die Klage eines jungen Mannes aus Göttingen hat das VG nach einer umfangreichen Beweisaufnahme vom 13.03.2019 eine Verkehrskontrolle, eine Personalienfeststellung, eine Durchsuchung eines Fahrzeuges, eine erkennungsdienstliche Behandlung durch Fotografieren und Videografieren sowie die verweigerte Namensnennung durch eingesetzte Polizeibeamte für rechtswidrig erklärt.

Der heute 25-jährige Kläger hatte mit Freunden und Bekannten am 08.10.2016 in Bautzen friedlich an einem Willkommensfest für Geflüchtete...


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Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck