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Kurzüberblick
 


 

 

17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News

Auch wir möchten dazu beitragen die Verbreitung des Corona-Virus soweit wie möglich einzudämmen.


Die Kanzleien bleiben deshalb seit Montag, den 16.03.2020, zunächst für unbestimmte Zeit für den Publikums-Verkehr geschlossen.


Die Verfahren werden selbstverständlich weiter bearbeitet, da wir - ggf. auch in Homeoffice - weiter arbeiten.

 

Sie erreichen uns daher wie immer zu unseren üblichen Geschäftszeiten  (Mo.-Fr. 09:00-12:30 Uhr sowie Mo., Die. und Do. 14:00-17:00 Uhr) per Telefon und per E-Mail.


Unterlagen werfen Sie bitte entweder direkt in den Briefkasten oder senden...





17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des RAV vom 17.03.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen,...





17.03.2020 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung des RAV

RAV fordert die sofortige Aufhebung aller aufschiebbaren Gerichtstermine

Bundesweit fordern Gesundheitsämter und zuständige Ministerien nachvollziehbar die Reduzierung unnötiger enger räumlicher Kontakte (›Sozialkontakte‹). Die Mobilität wurde staatlicherseits ebenfalls massiv eingeschränkt. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Auch die Justiz muss schnellstmöglich auf die Corona-Pandemie reagieren.

»Der erste Schritt muss sein, Gerichtstermine, die sich rechtskonform verschieben lassen, sofort aufzuheben«, so Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »Auch die Fristen für Stellungnahmen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren müssen umgehend verlängert werden. Der Rechtsstaat muss seinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten«.

Jede Gerichtsverhandlung...





29.05.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 29.05.2019

In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden (Az.: 6 K 2405/16) hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Görlitz, hinsichtlich diverser Streitgegenstände im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle eine deutliche Niederlage erlitten. Auf die Klage eines jungen Mannes aus Göttingen hat das VG nach einer umfangreichen Beweisaufnahme vom 13.03.2019 eine Verkehrskontrolle, eine Personalienfeststellung, eine Durchsuchung eines Fahrzeuges, eine erkennungsdienstliche Behandlung durch Fotografieren und Videografieren sowie die verweigerte Namensnennung durch eingesetzte Polizeibeamte für rechtswidrig erklärt.

Der heute 25-jährige Kläger hatte mit Freunden und Bekannten am 08.10.2016 in Bautzen friedlich an einem Willkommensfest für Geflüchtete...





23.05.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 23.05.2019

Der gewalttätige Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am 10.04.2014 gegen Abschiebungsgegnerinnen und -gegner im Neuen Weg in Göttingen war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen nach einer mündlichen Verhandlung am gestrigen 22.05.2019 entschieden und damit der Klage eines heute 27-jährigen Göttingers vollständig stattgegeben (Az.: 1 A 296/16).  

Am frühen Morgen des 10.04.2014 hatten bis zu 60 Personen gegen eine durch die Stadt Göttingen angeordnete Abschiebung eines Geflüchteten aus Somalia demonstriert und zeitweise das Treppenhaus des Wohnhauses blockiert, in dem der Geflüchtete wohnte. Die Göttinger BFE räumte unter Einsatz erheblicher Gewalt den...





03.04.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 02.04.2019

Der Landkreis Göttingen hat im Streit um die Höhe von Unterkunftskosten für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen. In zwei Verfahren (Az.: L 6 AS 467/17 und L 6 AS 468/17) urteilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass der Landkreis im Jahr 2016 über kein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Göttinger Mietwohnungsmarktes verfügte. Das LSG wies damit in beiden Verfahren die Berufungen des Landkreises gegen Urteile des Sozialgerichts Hildesheim jeweils vom 10.05.2017 (Az.: S 39 AS 187/16 und S 39 AS 999/16) zurück, in denen der Landkreis zur Zahlung von monatlich weiteren...





22.01.2019 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 22.01.2019

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis haben das Jobcenter und der Kreis nunmehr auch vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) eine Niederlage hinnehmen müssen. Der 6. Senat des LSG entschied in einem bislang unveröffentlichten Urteil vom 21.11.2018 (z.B. Az.:L 6 AS 185/18), dass ein seitens des Jobcenters in die Verfahren eingebrachtes Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus dem Jahr 2014 unschlüssig und damit nicht anwendbar sei. Dies geht aus einem richterlichen Hinweis des 4. Senates des LSG vom 21.01.2019 hervor, der das Urteil des 6. Senates umfangreich zitiert und sich diesem anschließt.
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25.10.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 25.10.2018

In einem Grundsatzverfahren (Az.: B 7 AY 2/18 R) mit Bedeutung für das gesamte Bundesgebiet hat eine Familie aus dem Landkreis Göttingen am heutigen Tag vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Erfolg erzielt. Das BSG hob auf eine Revision der Kläger die vorangegangenen klageabweisenden Urteile des Sozialgerichts Hildesheim (Az.: S 42 AY 5/16) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AY 40/16) auf und verurteilte den verklagten Landkreis Göttingen zur Verzinsung eines Nachzahlungsanspruches in Höhe von 783,75 € ab dem 14.08.2013.

Die Familie aus Algerien lebt seit 1993 in Deutschland und bezog mehr...





07.08.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 07.08.2018

Am heutigen Dienstag, dem 7. August 2018, verhandelte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster einen Fall von ‚racial profiling‘ (Az. 5 A 294/16). Ein Schwarzer Deutscher war am Bahnhof Bochum einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle unterzogen worden. Er fühlte sich rassistisch diskriminiert und legte Klage gegen die Bundespolizei ein. Die Verhandlung endete mit einem Erfolg des Klägers und der Aufhebung des erstinstanzlich zum Teil klageabweisenden Urteils. Das Gericht verurteilte die Kontrolle des Klägers als Diskriminierungsverstoß.

Im November 2013 wartete der Kläger Ferdinand G.* abends gegen 22.00 Uhr nach dem Sport am Bahnhof Bochum auf seine Freundin,...





11.04.2018 - Rubrik: Allgemeine News
Pressemitteilung vom 11.04.2018

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat in den diversen Klageverfahren nun die Rechtswidrigkeit der massenhaften  Datenerhebung über Linke in Göttingen anerkannt. In einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Göttingen teilte die PD mit, dass die Datensammlung formell rechtswidrig gewesen sei, weil es keine Dateibeschreibung für das Ordnersystem namens „LIMO“ gegeben habe. 11 der insgesamt 23 Klageverfahren aus diesem Komplex enden damit bereits jetzt mit einem Erfolg der Klägerinnen und Kläger (Az.: 1 A 170/17 u.a.).

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen...


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Zuletzt von uns erstrittene Entscheidungen







Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck