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Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
   

 

 
Kurzüberblick
   

 

10.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind

Orientierungssatz (Redakteur)
1.Die Rechtsprechung zur Übernahme der Kosten des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern ist nach § 21 Abs 6 SGB II nicht auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern zu übertragen.

2. Dennoch kann sich aus dem Härtefallmehrbedarf, da er der Realisierung...





03.12.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 03.12.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen (vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R). Allerdings ist die...





27.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.11.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.11.218 - L 4 AS 839/17 B rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - Höchstfrist von 6 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)
Auch nach der Neuregelung der Eingliederungsvereinbarung in § 15 Abs. 3 S. 1 SGB II zum 01.08.2016 ist bei Eingliederungsverwaltungsakten gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II die zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F., ergangen...





20.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte in 4 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)
Bundessozialgericht: Pauschale Rentenkürzung unzulässig

Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente mit Abschlägen sei unbillig, weil der Kläger im Sinne von § 3 Unbilligkeitsverordnung "in nächster Zukunft" eine abschlagsfreie Altersrente beziehen könne.

Kurzfassung:...





15.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XXII) und zum SGB II

1.1 - BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

Zur Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe.

Orientierungssatz (Redakteur)
Anspruch auf Sozialhilfe Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

Kann ein Leistungsberechtigter, der mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft...





05.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 05.11.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 und 14.06.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung

Orientierungssatz (Redakteur)
Keine Hartz-IV-Minderung wegen Schadensersatzzahlungen.

Ratenzahlungen zum Ersatz eines Wertgegenstandes, den jemand vor Antragstellung bereits hatte, sind dem Vermögen und nicht dem Einkommen zuzurechnen.

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de


...





04.11.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 29.10.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.06.2018 und 09.08.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder)Wohngeld ist bei dem Sohn als Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus systematischen Zusammenhängen innerhalb des WoGG und dessen Verhältnis zum SGB II.

2....





22.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 22.10.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 01.10.2018 - L 1 AS 3306/16

Orientierungssatz (Redakteur)
Das tarifliche Sterbegeld ist einzusetzendes Einkommen.

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei dem Sterbegeld handelte es sich umlaufendes Einkommen, nicht um Vermögen.

2. Wie nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl. BSG vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R -) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes (BSG vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R) ist auch...





16.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 15.10.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG Saarland, Urt. v. 22.06.2018 - L 9 AS 11/17

Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach § 66 SGB 1 - Verhältnis zu anderen Sanktionsnormen)

Leitsatz (Juris)
1. Es spricht vieles dafür, das Urteilsergänzungsverfahren nach § 140 SGG bei versehentlich übergangenen Ansprüchen als einzige Möglichkeit anzusehen, um...





09.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.10.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Beschl. v. 12.04.2018, Az.: B 14 SF 1/18 R

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung einer Kautionsforderung aus einer Bürgschaft des Jobcenters gegenüber dem Vermieter eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

weiter: www.jurion.de

S. a. dazu Uwe Berlit in der info also 4/2018:
Rechtsweg für Klage auf Bürgschaftserklärung des Leistungsträgers für mietvertragliche Forderungen
(§...





02.10.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.10.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächs. LSG, Urt. v. 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu Bedarfen für Unterkunft im Wesentlichen bestätigt

Das LSG Chemnitz hatte sich zum zweiten Mal mit der Frage zu befassen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft nach dem SGB II in Dresden sein dürfen.

Die arbeitslose Klägerin begehrte für die Zeit vom 01.12.2012 bis 31.05.2013 für ihre Unterkunftskosten etwas mehr, nämlich für die Zeit ab 01.01.2013 6,71 Euro monatlich...





24.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.09. und 14.06. 2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Die in ihrer Aufwandsentschädigung als (berliner) Bezirksverordnete enthaltene Grundentschädigung von 345 Euro monatlich ist grundsätzlich als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen.

2. Die Voraussetzungen des § 11a Abs 3 SGB II (vgl dazu schon BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R) sind nicht erfüllt. Es lässt sich diesem für die...





17.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 17.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.09.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

Noch gegen das Jobcenter oder gegen den Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der Kosten für seinen neuen türkischen Reisepass als Zuschuss.

Kurzfassung:
Die Kosten für einen solchen Reisepass sind grundsätzlich im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten, denn sie sind in dessen Ermittlung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) nach dem vorliegend noch anzuwendenden RBEG 2011 eingeflossen. Die Abteilung 12 "Andere Waren und...





11.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 10.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04. und 14.06. 2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

Darf der Grundsicherungsträger seine Bewilligungsbescheide wegen verschwiegenem Vermögen vollständig zurücknehmen und die Erstattung sämtlicher bewilligter Leistungen verlangen, wenn das beim Leistungsempfänger im streitbefangenen Zeitraum vorhandene, zu verwertende Vermögen nicht den gesamten Bedarf in diesem Zeitraum hätte decken können und deshalb der zu erstattende Betrag das vorhandene Vermögen um ein Vielfaches übersteigt?

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Ist die Rücknahme einer Alg II-Bewilligung wegen...





04.09.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.09.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGBX II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

Vermögensberücksichtigung - Nichtangabe einer Lebensversicherung - Begrenzung der Rückforderung auf den Betrag, der zu Beginn des Bewilligungszeitraums anzurechnen gewesen wäre - Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt2 SGB 2

Ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens die Rückforderung auf den Betrag begrenzt, der sich zu Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen...





28.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 27.08.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGBX II)

1.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 2018 (Az.: B 4 AS 19/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung lernender Personen.

2. Die Ermöglichung von Chancengleichheit kann effektiv nur über ein weites Verständnis dieses Begriffs erreicht werden.

3. Lernförderung gemäß § 28 Abs. 5 SGB II kann deshalb...





20.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 20.08.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - LSG NRW, Beschluss v. 31.07.2018 - L 19 AS 616718 B

Orientierungssatz RA Lars Schulte-Bräucker

1. Auslegung eines Bescheides nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat, vgl. BSG Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10 R.

2. Bleiben bei einer Auslegung der Verfügungssätze nach dem Empfängerhorizont irgendwelche Zweifel darüber, ob und inwieweit eine vorläufige Bewilligung vorliegt, muss grundsätzlich von einer endgültigen...





20.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 13.08.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

BSG zu Sozialleistungen für EU-Ausländer Sozialhilfe auch ohne Aufenthaltsrecht

1. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG.

2. Auch EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kann ein Anspruch auf Sozialhilfe zustehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision...





19.08.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 06.08.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - - B 8 SO 25/16 R

Kommt es für die Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen erheblicher Gehbehinderung nach § 30 Absatz 1 SGB XII auf den Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden Bescheides beim Sozialhilfeträger oder auf den im Bescheid festgelegten Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für das Merkzeichen G an?

Orientierungssatz (Redakteur)
§ 30 Abs 1 SGB XII setzt für den Beginn der Gewährung des Mehrbedarfes - ausdrücklich...





30.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.07.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Hartz IV: Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt zu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.07.2018 - L 6 AS 105/18 B ER

1. In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht nun entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern derzeit auf eine Wohnung im Stadtteil Friedrichsort oder im Nahbereich dazu angewiesen ist, welche der Bindung an ihr persönliches Umfeld Rechnung trägt. Bei einem Wohnungswechsel in entferntere Stadtteile würde ein Rückgriff auf die...





23.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.07.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe

Leitsatz (Juris)
1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt eine Weigerung der Fortführung einer Arbeit iSv § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II auch dann dar, wenn das Arbeitsverhältnis unabhängig davon zeitnah durch den Arbeitgeber gekündigt werden könnte.

2. Wird ein vom Leistungsberechtigten abverlangtes Verhalten bereits von § 31...





16.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.07.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie.

Orientierungssatz (Redakteur)
Kind mit Rechtschreibschwäche steht Förderung zu. Jobcenter müssen Kindern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche auch längerfristig eine Lernförderung bezahlen.

Leitsatz (Redakteur)
Dass Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II ohne Rücksicht auf Kompetenzfragen mehr als nur Nachhilfe und nicht nur kurzzeitige Maßnahmen umfasst,...





09.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 08.07.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.06.2018 - L 7 AS 420/18 B ER und L 7 AS 421/18 B - rechtskräftig

SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Möglicher Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Anspruch des schulpflichtigen Kindes eines Unionsbürgers als ehemaliger Arbeitnehmer und dessen fürsorgeberechtigter Eltern auf Leistungen der Grundsicherung ((so bereits Beschluss des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER).

2. Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes...





03.07.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 01.07.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
SGB XII § 24 I 2 Nr. 1, II; SGG §§ 163, 170 II 2; GG Art. 1

Leitsätze NJW 24/2018
1. Ein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland besteht, soweit sich der Hilfesuchende in einer außergewöhnlichen Notlage befindet, die Rückkehr in das Bundesgebiet unmöglich und die Hilfe unabweisbar ist.

2. Die elterliche Aufenthaltsbestimmung im Ausland...





26.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.06.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 01.06.2018 - L 6 AS 86/18 B ER - rechtskräftig

Jobcenter muss für alleinerziehende Mutter mit 14- jährigem Kind auch vorübergehend zu teure Wohnung bezahlen, denn insbesondere die schulische Situation des 2004 geborenen Antragstellers begründet eine Begrenzung des räumlichen Suchumfeldes

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Umstände, die eine besondere Bindung an das nähere soziale Umfeld begründen, können die Obliegenheiten der Leistungsempfänger einschränken, die Kosten der Unterkunft zu senken.

2. Jobcenter...





19.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 18.06.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.06.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

Ist das der im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Mutter für ihr minderjähriges Kind gezahlte Wohngeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen?

Beim Kinder- Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in Geld im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Das der Klägerin für ihren Sohn bewilligte (Kinder)Wohngeld ist bei dem...





12.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 11.06.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.02.2018 - L 4 AS 509/14 - rechtskräftig

Leitsatz (Juris)
1. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines Heizspiegels kann lediglich als Indiz für die fehlende Angemessenheit der Heizkosten angesehen werden. Im Rahmen der weiteren Prüfung der konkreten Angemessenheit ist eine Beschränkung auf personenbezogene Ursachen nicht vorgesehen.

2. Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch schon für die vor dem 1. Januar 2011 geltende Rechtslage in...





05.06.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 04.06.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 26.01.2018 - L 4 AS 664/17 B ER - rechtskräftig

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zur vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung eines Darlehens für die Reparatur und die TÜV-Hauptuntersuchung eines von ihm genutzten Kraftfahrzeugs sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

2. Er hat keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen.

Leitsatz (Juris)
1. Kosten für die Reparatur und die TÜV-Hauptuntersuchung des durch einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II genutzten...





28.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 28.05.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 03.05.2018 - L 11 AS 257/18 NZB

Orientierungssatz (Redakteur)
1. Zur Übernahme für eine Privathaushaftpflichtversicherung für ein selbstbewohntes Eigenheim.

2. Die Kosten für die Versicherung gehören bei einer selbst bewohnten Immobilie nicht zu den Kosten der Unterkunft

Leitsatz (Redakteur)
Eine Hausbesitzerhaftpflichtversicherung hat der Kläger nicht abgeschlossen, er legt vielmehr lediglich Unterlagen zu einer Privathaftpflichtversicherung vor. Die Kosten hierfür sind aber nicht als Kosten der Unterkunft und...





25.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 24.05.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

Leitsatz (Redakteur)
1. Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf im Sinne der 1. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen. Keine Bedeutung hat hingegen insoweit, ob besondere Lebensumstände wie ein krankheitsbedingt höherer Hygienebedarf oder das Alter der Anlage zur Warmwassererzeugung abweichende Aufwendungen begründen können (so aber etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2017 -...





15.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 14.05.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15

Orientierungssatz (Redakteur)
Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft.

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden (BSG Urteile vom 18.06.2008 - B 14/11b 61/06 R; vom 18.02.2010...





08.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 07.05.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14.02.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

Orientierungssatz (Redakteur)
Allein die Versagung von Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung rechtfertigt bei der Einkommensprüfung keine Abweichung vom Kopfteilprinzip.

Leitsatz (Redakteur)
1. Diese Ungewissheit über die Hilfebedürftigkeit nach...





04.05.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 30.04.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt nach Ausscheiden des minderjährigen Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft durch Bedarfsdeckung mit eigenem Einkommen

Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen?





23.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 23.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Urteil vom 11.12.2017- L 11 AS 1503/15

Orientierungssatz (Redakteur)
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen.

Leitsatz (Juris)
1. Anschaffungskosten für Schulbücher sind nicht von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst, sondern bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt worden (in der Position "Bücher und Broschüren" der EVS 2008/2013, vgl. § 6 RBEG 2011 bzw. § 6 RBEG).

2. Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher (hier: notwendige Schulbücher im...





16.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 16.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 08.03.2018- L 18 AS 2312/17

Zur Aufbewahrung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte

Orientierungssatz (Redakteur)
Kein Anspruch der Klägerin auf Löschung der Daten im Wege der Entfernung der Kontoauszüge aus den Leistungsakten des Beklagten nach § 84 Abs. 2 SGB X.

Leitsatz (Redakteur)
1. Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X...





10.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 09.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.03.2018 - L 3 AS 73/18 B ER- rechtskräftig

Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger

Orientierungssatz (Redakteur)
Zur Frage, ob der aus Polen stammende Antragsteller von der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ausgeschlossen ist, nachdem die Ausländerbehörde nach einem länger als fünfjährigen Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland den Verlust des Rechts auf Freizügigkeit festgestellt, jedoch der Antragsteller gegen den Bescheid Widerspruch mit aufschiebender Wirkung...





04.04.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 02.04.2018

1.   Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 22.02.2018 - L 4 AS 194/17 - Revision war zugelassen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

Orientierungsatz (Redakteur)
Zur Frage, welche Bedeutung einer Unterbrechung des Leistungsbezugs zwischen Erbfall und Zufluss aus dem Erbe für die Einstufung als Einkommen oder Vermögen hat.

Leitsatz (Redakteur)
1. Eine Erbschaft wird zu Vermögen, auch wenn der Erbe zum...





27.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 26.03.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.12.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes

Leitsatz (Redakteur)
1. Bezogen auf die Aktualität der Daten, die schlüssigen Konzepten zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde liegen, haben die beiden Senate des BSG für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bislang...





20.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 19.03.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 26.10.2017 zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 - BSG, Urt. v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff

Leitsatz (Redakteur)
Der Verweis in § 54 Abs 3 SGB XII auf die Erlaubnis...





12.03.2018 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
vom 12.03.2018

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.10.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 - BSG, Urteil v. 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs

Orientierungssatz (Redakteur)
Reparaturkosten einer Brille stellen einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II  als Parallelvorschrift zu § 31 Abs. 1 SGB XII dar.

Leitsatz (Redakteur)
1. Der geltend gemachte Sonderbedarf ist ein...


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